EU-Parlament gibt grünes Licht für Harmonisierung

Das Europäische Parlament hat ein neues europäisches Regelungssystem über das Asylrecht verabschiedet. Für Dagens Nyheter ist das nicht mehr und nicht weniger als „ein historisches Ereignis“. Am 12. Juni wurde über ein Gesetz abgestimmt, das die Einrichtung von gemeinsamen Prozeduren und Fristen für die Bearbeitung von Asylanträgen vorsieht. Dies ist das Resultat von Verhandlungen, die seit zehn Jahren andauern, wie die schwedische Tageszeitung berichtet.

Das neue System dürfte ab dem zweiten Halbjahr 2015 in Kraft treten. Es soll die Aufnahmebedingungen der Asylbewerber verbessern – insbesondere der Minderjährigen – und die Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsstaaten ausgleichen: 2012 wurden in der EU 330.000 Asylanträge gestellt, doch nicht einmal ein Prozent der Anträge in Griechenland, gegen 14 Prozent in Frankreich und 15 Prozent in Deutschland. Die Zeitung schreibt:

Während die Länder im Süden massenweise aufnehmen, erhielten nur knapp ein Dutzend Menschen Asylrecht in Ländern wie Lettland, Estland und Slowenien.

Dem Gesetzestext zufolge wird die Frist für die Registrierung eines Falls auf drei oder sechs Tage begrenzt. Die Bearbeitung des Antrags darf nicht länger als sechs Monate dauern, in besonderen Ausnahmen kann sie auf 21 Monate erweitert werden. Bei gleichzeitiger Beibehaltung der Dublin-II-Verordnung über das Asylrecht sieht das Gesetz auch vor, dass die Asylbewerber nicht mehr in das EU-Land zurückgeschickt werden, durch welches sie in die EU eingereist sind, falls dort das Risiko einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung besteht.