„Die Regierung auf Messers Schneide”

Veröffentlicht am 18 Juni 2013 um 10:28

Cover

Beim Treffen der Parteivorsitzenden der Regierungskoalition — Evangelos Venizelos (der sozialistischen Pasok), Fotis Kouvelis (der demokratischen Linken, Dimar) und Ministerpräsident Antonis Samaras (der konservativen Neuen Demokratie) — konnte keine Einigung über die am 11. Juni per Dekret geschlossene staatliche Rundfunkanstalt ERT gefunden werden.

Am selben Tag hat der Staatsrat einer Beschwerde von ERT-Mitarbeitern gegen die Schließung teilweise stattgegeben. In einer einstweiligen Verfügung wurde die „vorläufige Wiederaufnahme der Programme“ verordnet. Ein minimaler Sendebetrieb soll bis zur Errichtung der neuen öffentlichen Rundfunkanstalt NERIT beibehalten werden. Das Gericht stellte das Recht der Regierung auf Auflösung der ERT allerdings nicht in Frage. Das Oberste Verwaltungsgericht wird im September in der Sache ein Grundsatzurteil fällen.

Die drei Parteivorsitzenden der Koalition hätten eine unterschiedliche Lesart des Staatsratsentscheids und wollten sich am 19. Juni erneut treffen, berichtet I Kathimerini.

Das Beste vom europäischen Journalismus jeden Donnerstag in Ihrem Posteingang!
Tags
Interessiert an diesem Artikel? Wir sind sehr erfreut! Es ist frei zugänglich, weil wir glauben, dass das Recht auf freie und unabhängige Information für die Demokratie unentbehrlich ist. Allerdings gibt es für dieses Recht keine Garantie für die Ewigkeit. Und Unabhängigkeit hat ihren Preis. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um weiterhin unabhängige und mehrsprachige Nachrichten für alle Europäer veröffentlichen zu können. Entdecken Sie unsere drei Abonnementangebote und ihre exklusiven Vorteile und werden Sie noch heute Mitglied unserer Gemeinschaft!

Sie sind ein Medienunternehmen, eine firma oder eine Organisation ... Endecken Sie unsere maßgeschneiderten Redaktions- und Übersetzungsdienste.

Unterstützen Sie den unabhängigen europäischen Journalismus

Die europäische Demokratie braucht unabhängige Medien. Voxeurop braucht Sie. Treten Sie unserer Gemeinschaft bei!

Zum gleichen Thema