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„Die „Lex-USA“ ist so gut wie gestorben“, meldet Le Temps nachdem der Schweizer Nationalrat den Gesetzesentwurf am Vortag abgelehnt hatte. Mit 126 Stimmen wies die große Kammer des Schweizer Parlaments die Informationsaustauschvereinbarung mit US-Steuerbehörden ab. Nur 67 Abgeordnete stimmten dafür.
Das von Bern vorgeschlagene und „Lex USA“ getaufte Gesetzesprojekt sollte den Banken erlauben, die von US-amerikanischen Steuerfahndern geforderten Informationen zur Verfügung zu stellen, ohne dabei Schweizer Recht zu verletzen. Für den Kolumnisten der Schweizer Tageszeitung hat der Nationalrat mit dieser Abstimmung deutlich
‚nein’ gesagt: Nein zum ausländischen „Diktat“ und zu den Forderungen einer selbstsicheren und einflussreichen Großmacht. [Damit] zeigt [die Schweiz] ihren Nachbarn, dass ein Staat – egal wie klein er auch sein mag – Widerstand leisten kann. Im Klartext schickt [die Schweiz] damit auch eine indirekte Botschaft an Brüssel, wo das Schweizer Veto im Bezug auf den Austausch von Steuerinformationen aufgehoben werden soll.
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Am heutigen 19. Juni wird der Ständerat den Gesetzestext erneut prüfen. Allerdings hatte die kleine Kammer des Parlaments dem Abkommen bereits zugestimmt. Sollten die Senatoren sich dem „nein“ der Abgeordneten anschließen, wird das Gesetz begraben. Sollten sie allerdings auch weiterhin am „ja“ festhalten, wird der Text einem Vermittlungsausschuss vorgelegt, bevor am 21. Juni die endgültige Abstimmung stattfinden wird.
Etwa fünfzehn Schweizer Banken stehen auf der Schwarzen Liste der amerikanischen Steuerbehörden. Sie alle füllten ihre Geldschränke mit nicht deklariertem amerikanischen Kapital. Nun drohen ihnen erhebliche Bußgelder.
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