„Troika landet in Lissabon: Die Lage ist extrem angespannt“

Veröffentlicht am 24 Juni 2013 um 09:05

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Am heutigen 24. Juni reist die Geldgeber-Troika nach Lissabon, um ihren nächsten Zwischenbericht zu erarbeiten. Auf seiner Grundlage wird das ökonomische und finanzielle Konsolidierungsprogramm Portugals, das offiziell am 15. Juli wirksam wird, einer achten Evaluierung unterzogen.

Der Besuch der Troika findet in einem Augenblick statt, in dem die Regierung bereits mit wachsenden Spannungen kämpft, berichtet die Zeitung. Das Blatt fügt hinzu, dass am 27. Juni ein Generalstreik stattfinden soll. Seit der Machtübernahme der Regierung ist dies bereits der vierte Streik.

Wie das Jornal de Negócios berichtet, ist „der Zeitplan, den [die Troika] bei ihrer letzten Evaluierung festgelegt hat, besonders straff“. Bis Mitte Juli muss die Regierung

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dem Parlament die neuen Arbeitsbestimmungen für den öffentlichen Dienst vorlegen [...] und das Gesetzesprojekt zur Anhebung des Rentenalters präsentieren. Außerdem muss es eine ehrgeizigere Gesetzesvorlage zur Senkung der Strompreise ausarbeiten.

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