EU ohne Haushalt 2011

„In Brüssel sind die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2011 zwischen EU-Parlamentariern und Mitgliedsstaaten am 15. November gescheitert, was die EU-Finanzen gefährden könnte“, berichtet Le Monde. Da das Datum für einen Vertragsabschluss abgelaufen sei, „muss die Europäische Union einen neuen Haushaltsplan vorlegen, während die Finanzierung der ersten Monate des Jahres 2011 auf den Budgetposten von 2010 beruhen wird“, präzisiert der EUObserver.

Die Verhandlungen seien gescheitert, weil einige Mitgliedsstaaten sich geweigert hätten, den Europarlamentarien ein größeres Mitspracherecht bei der mittelfristigen Haushaltsplanung einzuräumen, schreibt das Online-Magazin. Der niederländerische und der britische Minister hätten sich geweigert, „über strittige Punkte zu debattieren, wie mehr Eigenmittel über eine EU-Steuer oder über ein „flexibles Budget“ im Fall von unvorhersehbaren Ausgaben.“

„Die Mitgliedsländer fordern, dass die Zahlungen um höchstens 2,91 Prozent pro Jahr steigen dürfen (für einen Gesamthaushalt von 123 Milliarden Euro), schreibt Le Soir. „Die EU-Parlamentarier lenkten ein, dabei hatten sie anfangs das Doppelte verlangt. Die EU-Parlamentarier sind sich der klammen Haushaltslage in den Mitgliedsstaaten durchaus bewusst“. Doch, so schreibt die Tageszeitung aus Brüssel, „ist die Schlacht um den EU-Haushalt vor allem hochpolitisch. Das Europäische Parlament baut vor und will deutlich machen, dass es in Zukunft bei der Finanzierung des EU-Haushalts sein Wörtchen mitreden will.“