Wählen Sie eine Sprache
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PVER) hat entschieden, kein Monitoring-Verfahren gegen Ungarn zu eröffnen, meldet Népszabadság und erinnert daran, dass das Land aufgrund der umstrittenen Verfassungsreformen von Regierungschef Viktor Orbán in die Kontroverse geraten war.
Am 25. Juni beschloss die Parlamentarische Versammlung des Europarates nach hitzigen Diskussionen, einen Änderungsantrag anzunehmen. Dabei stimmten 135 für und 88 gegen den Vorschlag der konservativ-bürgerlichen Europäischen Volkspartei, die Situation in Ungarn lediglich genau zu beobachten und eine Bilanz der erzielten Fortschritte zu ziehen.
Mit einem solchen Verfahren soll überprüft werden, ob ein Land die Grundprinzipien des Europäischen Rates respektiert: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat.
Interessiert an diesem Artikel? Wir sind sehr erfreut! Es ist frei zugänglich, weil wir glauben, dass das Recht auf freie und unabhängige Information für die Demokratie unentbehrlich ist. Allerdings gibt es für dieses Recht keine Garantie für die Ewigkeit. Und Unabhängigkeit hat ihren Preis. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um weiterhin unabhängige und mehrsprachige Nachrichten für alle Europäer veröffentlichen zu können. Entdecken Sie unsere drei Abonnementangebote und ihre exklusiven Vorteile und werden Sie noch heute Mitglied unserer Gemeinschaft!
