Parlament verliert den Haushaltskampf

Die Süddeutsche Zeitung zeigt sich angesichts der Machtspiele, die zum Fehlschlagen der Debatte um den EU-Haushaltzwischen Mitgliedsstaaten und Europäischem Parlament führten, bestürzt: „Begegnen sich die Unterhändler weiter so respektlos, geht der EU bald das Geld aus.“ Und das mitten in der Finanzkrise, bedauert die Münchner Tageszeitung. „Die Verhandlungen über das europäische Haushaltsgeld für 2011 haben schonungslos offenbart, was die Regierungen in den 27 europäischen Ländern von ihren Volksvertretern halten – nämlich fast nichts. Die Parlamentarier ihrerseits erwidern diese offensichtliche Geringschätzung mit herzlicher Abneigung.“ Die SZ meint, für das Fehlschlagen seien die Regierungen verantwortlich, die keine Zugeständnisse machen wollten.

Für die Financial Times liegt das „unerwartet störrische“ Verhalten der Mitgliedsstaaten an deren „Wunsch, das Parlament zu bestrafen, das seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im vergangenen Dezember zunehmend durchsetzungsstark auftritt“. Für die EU-Abgeordneten ist die Forderung nach mehr Machtbefugnissen „ganz einfach Demokratie“, bemerkt die FT. „Schließlich sind sie in Brüssel die einzige vom Volk gewählte Institution und sind somit ernst zu nehmen.“

„Dieses Fiasko bedeutet, dass gerade der Machtkampf innerhalb der EU begonnen hat“, schreibt wiederum die Gazeta Wyborcza: Wenn der Konflikt tatsächlich „mit der Niederlage des Parlaments und dem Sieg einer Handvoll Regierungen unter Führung Londons endet, dann stünde uns eine progressive Zerschlagung der EU in Aussicht“. Auch für die Warschauer Tageszeitung geht es bei der Debatte weniger um das Geld als vielmehr darum, ob die Regierungen mit den EU-Parlamentariern wirklich darüber diskutieren wollen, wie der Haushalt erstellt werden oder ob sich die EU mit eigenen finanziellen Ressourcen ausstatten soll.

Die Teilnahme des Parlaments an den Haushaltsverhandlungen erhöht die Legitimität der EU und ist eine Garantie dafür, dass die nächsten Haushalte gerecht der ganzen Union und nicht nur einigen Staaten zugute kommen. Am 15. November „wurde deutlich, dass manche Regierungen lieber den EU-Haushalt für 2011 blockieren als einen Präzedenzfall zu schaffen. Sie haben es wahrscheinlich getan, weil sie ihn in der Zukunft erheblich kürzen wollen. Doch wenn diese Idee überwiegt, wird die EU sich verkleinern und nicht erweitern“, schließt die Gazeta Wyborcza. (pl-m)