US-Spionage: Edward Snowden zieht europäische Geheimdienste mit hinein

8. Juli 2013 – Presseurop Gazeta Wyborcza, Frankfurter Allgemeine Zeitung

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„Europas Scheinheiligkeit“ titelt Gazeta Wyborcza und bezieht sich dabei auf ein Interview mit Edward Snowden, das vom Wochenmagazin Der Spiegel veröffentlicht wurde. Laut dem Whistleblower haben die Geheimdienste Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens nicht nur von der elektronischen Überwachung der N.S.A. profitiert, sondern auch ihre ganz eigenen Spionage-Programme betrieben. „Wie die Mehrheit der westlichen Nachrichtendienste schlafen auch die Deutschen in demselben Bett wie die N.S.A.“, erklärte Snowden. Und dennoch drängen die Politiker in Deutschland, wo der Wahlkampf vor der Bundestagswahl im September gerade erst begonnen hat, zu „Verhandlungen mit den USA“, bzw. dazu, den Leiter der N.S.A. vor Gericht zu stellen, [berichtet Gazeta Wyborcza] und betont, dass

die EU und die USA genau an dem Tag in Washington ihre Gespräche über die angestrebte Freihandelszone zwischen der EU und den USA aufnehmen, an dem die US-amerikanischen Geheimdienst-Experten sich anlässlich des Treffens mit ihren EU-Kollegen zur elektronischen Überwachung äußern müssen.

In Deutschland fordert die Frankfurter Allgemeine Zeitung ein „transatlantisches Freiheitsabkommen“, in dem sich Deutschland und die USA gegenseitig versprechen, sich „fortan nicht mehr auszuspionieren“.

In dem Augenblick, in dem die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Washington beginnen, meint die Tageszeitung, dass die Affäre im Grunde genommen „einen einfachen Kern“ hat:

Amerika ist eine Großmacht und benimmt sich auch so. [...] Das zur Schau gestellte Entsetzen in Berlin, Paris und anderen europäischen Hauptstädten hat [allerdings] mehr mit politischem Kalkül als mit tatsächlichen Sicherheitsbedenken zu tun.

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