Presseschau Vereinigtes Königreich

„Englische Revolution im House of Commons“

Veröffentlicht am 10 Juli 2013 um 09:24

Cover

Die britische Regierung will die Befugnisse der englischen Abgeordneten des House of Commons (Unterhaus des britischen Parlaments), erweitern. Dem Projekt zufolge sollen sie Gesetze aufheben können, die sich nicht direkt auf Schottland, Wales oder Nordirland beziehen. Sollten diese Reformen eingeleitet werden, würden sich „die Zuständigkeiten und Befugnisse im Parlament grundlegend verändern“, berichtet The Independent.

Wie die Tageszeitung erklärt, sollen die englischen Abgeordneten durch die vorgeschlagenen verfassungsrechtlichen Reformen, über die das Parlament im Herbst abstimmen soll,

befähigt werden, Gesetze abzulehnen, die dezentralisierende Maßnahmen betreffen, auch wenn die Mehrheit aller Abgeordneten des House of Commons diesen zugestimmt hat. [Zu den davon betroffenen Bereichen gehören] beispielsweise das Bildungssystem, der staatliche Gesundheitsdienst, sowie der Verkehr und die Umwelt. Eine solcher Schritt würde die Machtverhältnisse im Parlament ganz grundlegend verändern und könnte letztendlich sogar dazu führen, dass die Labour-Regierung nicht mehr dazu in der Lage ist, wichtige Gesetze ohne die Unterstützung anderer Parteien zu verabschieden, [weil ein erheblicher Teil der Labour-Abgeordneten aus Wales und Schottland stammen].

Das Beste vom europäischen Journalismus jeden Donnerstag in Ihrem Posteingang!

Bisher können alle Abgeordneten des britischen Parlaments über die Gesetze abstimmen, die England betreffen. Umgekehrt ist es den englischen Parlamentariern aber nicht möglich, auf die Themen Einfluss zu nehmen, über die in den dezentralisierten Parlamenten und parlamentarischen Versammlungen Schottlands, Wales und Nordirlands abgestimmt wird.

Tags
Interessiert an diesem Artikel? Wir sind sehr erfreut! Es ist frei zugänglich, weil wir glauben, dass das Recht auf freie und unabhängige Information für die Demokratie unentbehrlich ist. Allerdings gibt es für dieses Recht keine Garantie für die Ewigkeit. Und Unabhängigkeit hat ihren Preis. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um weiterhin unabhängige und mehrsprachige Nachrichten für alle Europäer veröffentlichen zu können. Entdecken Sie unsere drei Abonnementangebote und ihre exklusiven Vorteile und werden Sie noch heute Mitglied unserer Gemeinschaft!

Sie sind ein Medienunternehmen, eine firma oder eine Organisation ... Endecken Sie unsere maßgeschneiderten Redaktions- und Übersetzungsdienste.

Unterstützen Sie den unabhängigen europäischen Journalismus

Die europäische Demokratie braucht unabhängige Medien. Voxeurop braucht Sie. Treten Sie unserer Gemeinschaft bei!

Zum gleichen Thema