„Einwanderer-Rückführungsprogramm nach Libyen wurde gestoppt“

Veröffentlicht am 10 Juli 2013 um 10:22

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Am 9. Juli hat der Europäische Gerichtshof die von der maltesischen Regierung entschiedene Ausweisung von Einwanderern als unrechtmäßig verurteilt. Nach einem von regierungsunabhängigen Organisationen gestellten Dringlichkeitsantrag, verurteilte der EGMR die Rückführung von etwa 60 bis 70 somalischen Migranten, die am Morgen des gleichen Tages auf der Insel angekommen waren.

Seit mehreren Tagen kämpft die Insel mit einer massiven Einwandererwelle aus Libyen, erklärt die Times of Malta und fügt hinzu, dass mehr als 1.000 von ihnen innerhalb der 48 Stunden vor der Entscheidung der Rückführung angekommen sind.

Während der maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat die EU bereits vergangene Woche vor dem Zuwanderungsproblem gewarnt hatte, erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sämtliche Ausweisungen für „illegal“, fügt die Tageszeitung hinzu und weist darauf hin,

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dass es kein Geheimnis sei, dass die EU nicht in der Lage war, eine Einwanderungs-Strategie auszuarbeiten, dies allerdings keine Entschuldigung dafür sei, dass unsere Regierung unser Land zu einem Außenseiter in Europa macht.

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