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„Bankenunion: Deutschland tritt erneut auf die Bremse“, titelt La Tribune nachdem die Europäische Kommission am Vortag den zweiten Teil des Projekts Bankenunion präsentiert hat. Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll ein „einheitlicher Abwicklungsmechanismus geschaffen werden, der Banken in Schwierigkeiten entweder unter die Arme greifen oder sie abwickeln soll“:
Der Ausschuss für die Einheitliche Abwicklung, der sich aus Vertretern der EZB, der Europäischen Kommission und den für die Bankenkrise zuständigen nationalen Behörden zusammensetzen würde, hätte „umfassende Befugnisse im Hinblick auf die Analysen und die Festlegung des Konzepts für die Abwicklung einer Bank“. [...] Allerdings würde dieser Ausschuss lediglich Empfehlungen abgeben, auf deren Grundlage die Kommission entscheiden würde, „ob und wann eine Bank abgewickelt wird“.
Darüber hinaus hebt die Tageszeitung die Bedenken Deutschlands hervor und weist darauf hin, dass das Land
der Meinung ist, dass die Kommission ihre Kompetenzen mit diesem Vorschlag überschritten hat und dieser Änderungen der [EU-]Verträge notwendig mache. [...] Zudem befürchtet [Deutschland], dass die deutschen Banken für die in Schwierigkeiten steckenden ausländischen Konkurrenten zahlen werden müssen, egal ob es dabei um die Finanzierung ihrer Rettung oder ihre Abwicklung geht.
Unterdessen meint Die Welt, dass die „EU den Konflikt mit Deutschland sucht“. Die Zeitung zitiert einen Regierungsvertreter, der ihr gegenüber erklärte, dass „die Kommission mal wieder übertreibt“, weil sie „das letzte Wort haben“ wolle. In ihrem Kommentar meint das Blatt allerdings auch, dass „in der Sache nichts gegen den Plan spricht“ und es – wie „hinlänglich belegt“ – besser sei, wenn „die Zuständigen an einem Tisch sitzen“.
Und trotzdem bereitet der Vorschlag der Zeitung Sorgen:
Provisorien hat die Euro-Rettung schon zu viele hervorgebracht: Die Übertragung der Bankenaufsicht an die Europäische Zentralbank (EZB) etwa. Sie soll einerseits unabhängig ihre Geldpolitik betreiben und andererseits Entscheidungen fällen, die unbedingt demokratischer Kontrolle bedürfen [...]. Dass auch der Kommission Zweifel angesichts schon dieses Interessenkonflikts kamen, belegt ihr jetziger Vorschlag: Es läge nahe, mit der Aufsicht auch die Abwicklungskompetenz zu verbinden. Der ordnungspolitische Sündenfall war es, die EZB mit der Aufsicht zu betrauen. Das hat man eingesehen. Deshalb wird die Macht zur Zerschlagung nicht draufgepackt. Es bräuchte eine Änderung des EU-Vertrags, um die Architektur der Stabilität in sich stabil zu machen.
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