„Bürgerplattform macht Rückzieher bei ideologischer Offensive”

Veröffentlicht am 12 Juli 2013 um 12:14

Cover

Die Mitte-Rechts-Regierung hat die umstrittensten Punkte des neuen Gleichstellungsgesetzes zurückgezogen, darunter den Abschnitt über die Verhütung von Gewalt in homosexuellen Familien, die Vorschriften über Festnahmen und Inhaftierung von Transsexuellen, sowie die Erlaubnis für Schulen, Handbücher zu benutzen, die „nicht die aktuelle, familienzentrierte Gesellschaft widerspiegeln“, schreibt Rzeczpospolita.

Auch die angestrebte Frauenquote in staatlichen Unternehmen und in den Aufsichtsräten wurde verwässert. Ursprünglich sollte der Text den Unternehmen eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent vorschreiben. Heute heißt es nur noch, dass dies lediglich „das Ziel“ der Regierung sei.

Laut Kommentatoren, die von der Tageszeitung zitiert werden, habe Ministerpräsident Donald Tusk versucht, „den ideologischen Streit“ innerhalb der Bürgerplattform (PO) zu schlichten. Im April noch hatte der Ministerpräsident den damaligen Justizminister Jarosław Gowin, der dem konservativen Flügel der Partei angehört, gefeuert, weil dieser gegen die von der PO geplante eingetragene Lebenspartnerschaft für Homosexuelle gestimmt hatte.

Das Beste vom europäischen Journalismus jeden Donnerstag in Ihrem Posteingang!
Interessiert an diesem Artikel? Wir sind sehr erfreut! Es ist frei zugänglich, weil wir glauben, dass das Recht auf freie und unabhängige Information für die Demokratie unentbehrlich ist. Allerdings gibt es für dieses Recht keine Garantie für die Ewigkeit. Und Unabhängigkeit hat ihren Preis. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um weiterhin unabhängige und mehrsprachige Nachrichten für alle Europäer veröffentlichen zu können. Entdecken Sie unsere drei Abonnementangebote und ihre exklusiven Vorteile und werden Sie noch heute Mitglied unserer Gemeinschaft!

Sie sind ein Medienunternehmen, eine firma oder eine Organisation ... Endecken Sie unsere maßgeschneiderten Redaktions- und Übersetzungsdienste.

Unterstützen Sie den unabhängigen europäischen Journalismus

Die europäische Demokratie braucht unabhängige Medien. Voxeurop braucht Sie. Treten Sie unserer Gemeinschaft bei!

Zum gleichen Thema