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Die Außenminister der 28 EU-Mitgliedsstaaten haben am 22. Juli beschlossen, den militärischen Arm der libanesischen Schiitenorganisation Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen.
Die Süddeutsche Zeitung begrüßt die Einigung und wertet die Entscheidung als „überfälligen Schritt“, mit dem die EU-Führungskräfte...
ein deutliches Signal setzen. Nun tritt auch die EU Terrortätern entschlossen entgegen, nennt sie beim Namen, ächtet sie und macht ihnen damit das Leben so schwer wie möglich [...] Dem steht auch nicht entgegen, dass die EU mit dem politischen Teil der Hisbollah im Gespräch bleiben will. [...] [Zumal] es töricht wäre, zu verkennen, dass die [Schiitenorganisation] ein politischer Faktor ist, den man in Nahost braucht.
Unterdessen ist es für The Times undenkbar, zwischen dem militärischen und dem politischen Arm der Organisation zu unterscheiden. Zwar begrüßt die Tageszeitung die Ächtung, fügt aber auch hinzu, dass sie
auf alle Aktivitäten der Hisbollah ausgeweitet werden müsste. Schließlich ist es mehr als unwahrscheinlich, dass der politische Flügel hermetisch vom terroristischen Arm der Organisation abgeschottet ist. Beide bilden eine Einheit und keineswegs zwei unterschiedliche Teile. Die Hisbollah besteht aus einer Mördertruppe und einem politischen Arm zur Meinungspflege. [...] Der Versuch, die Hisbollah vom Terrorismus abbringen und sie in den politischen Prozess im Libanon, sowie in die Verhandlungen mit Israel integrieren zu wollen, ist durchaus lobenswert. Jedoch wird all das erst dann Wirklichkeit werden können, wenn man sie dazu zwingt, sich zwischen Terrorismus und Verfassungsmäßigkeit zu entscheiden. Indem die EU gegenüber einer terroristischen Organisation deutlich gemacht hat, dass ihre gegenwärtige Strategie zum Scheitern verurteilt ist, und sie sich entscheiden muss, hat [die Union] einen wesentlichen Schritt nach vorn gemacht.
In den Augen der französischen Zeitung Le Monde ist der europäische Standpunkt „paradoxal“. Außerdem könne diese „den Libanon betreffende Maßnahme den Mangel an politischen Entscheidungen in Syrien“ kaum ausgleichen, meint das Blatt:
Vermutlich wollten die Europäer auf diesem Weg gleich mehreren Adressaten eine Botschaft übermitteln. Allerdings kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich bei ihrem Standpunkt vielmehr um eine relative Ohnmacht handelt. Oder zumindest eine symbolische Geste, die deutlich macht, wie verlegen die Europäer angesichts der syrischen Tragödie sind. [...] Jedoch wird dies kaum etwas am Lauf der Dinge ändern: Weder im Libanon noch in Syrien, wo sich ein unermesslich leidvolles Schauspiel ereignet, dem Europa ziemlich hilflos zusieht.
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