EU-Ägypten: Eine hilfreiche, aber keine entscheidende Vermittlerin

30. Juli 2013 – Presseurop Frankfurter Allgemeine Zeitung

Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, konnte am 30. Juli ein Gespräch mit Mohammed Mursi führen. Sie traf somit als einzige Person außerhalb der ägyptischen Armee mit dem ehemaligen ägyptischen Präsidenten zusammen, der seit seiner Absetzung am 3. Juli an einem geheimen Ort festgehalten wird.

Das Treffen war der Höhepunkt dessen, was die Frankfurter Allgemeine Zeitung als den „Besuch einer guten Verhandlerin“ bezeichnet.

Die EU-Außenbeauftragte ist seit dem 28. Juli in Kairo und führte auch Gespräche mit dem ägyptischen Präsidenten Adli Mansour, dem Vizepräsidenten Mohamed El Baradei, dem Armee-Chef Abd al Fattah al Sisi sowie mit Vertretern der Muslimbrüder. „Als einzige ausländische Vermittlerin hat sie derzeit Zugang zu allen politischen Kräften Ägyptens“, schreibt die FAZ:

Es geschieht nicht oft, dass die EU in einem großen Krisenherd um diplomatische Hilfe gebeten wird, in Ägypten war es nun aber der Fall. Auf Bitte der Übergangsregierung und von Staaten aus der Region reiste die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Beginn der Woche nach Kairo, um den Konfliktparteien ihre Dienste anzubieten. Sie war vor kurzem schon einmal in der ägyptischen Hauptstadt gewesen und hatte damals etwas geschafft, was den Amerikanern bisher nicht gelungen ist: Sie konnte auch mit den Muslimbrüdern sprechen.

Die Zeitung erklärt die grundsätzliche politische Haltung der EU seit dem Militärputsch in Ägypten: Alle Gruppen, die am politischen Übergang des Landes beteiligt sind, sollen auch in die Gespräche einbezogen werden – auch die Muslimbrüder.

Aber, fügt die FAZ hinzu, die Union müsse sich mit „guten Worten“ begnügen, da sie keine materiellen Druckmittel besitzt:

Sie gewährt Ägypten zwar großzügig Hilfe (alleine fünf Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten in den Jahren 2012 und 2013), nutzt diese traditionell aber nicht als Hebel in politischen Auseinandersetzungen. Das Geld wird zur Förderung der Menschenrechte, der Demokratie, der Bildung oder für Entwicklung ausgegeben.

Deshalb betrachten die europäischen Diplomaten Catherine Ashtons Besuch nicht als „formale Vermittlungsmission“, wie die FAZ betont. Die EU wolle nicht den Eindruck erwecken, dass sich fremde Mächte in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen.

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