Deutschland und die Vereinigten Staaten ziehen die Konsequenzen aus der PRISM-Affäre. Nach der Enthüllung der Bespitzelung innerhalb der Bundesrepublik durch die amerikanische Sicherheitsbehörde NSA wolle man nun ein Abkommen schließen, so berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Gerhard Schindler, der Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), soll also noch im August mit den amerikanischen Partnern Verhandlungen über ein Anti-Spionage-Abkommen beginnen.

Der – von den USA gesuchte – ehemalige NSA-Agent Edward Snowden hatte preisgegeben, dass in Zusammenarbeit mit dem BND jeden Monat 500 Millionen Daten an die NSA gingen.

Der Bundestag will nun die Ausmaße der NSA-Spionage und die Rolle des BND ermessen und auch in Erfahrung bringen, ob die Bundesregierung Bescheid wusste. Am 12. August hörte das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags den Kanzleramtsminister Ronald Pofalla an. Dieser „war aber bemüht, den Eindruck zu vermitteln, es gebe überhaupt keine Ausspähaffäre“, so die SZ. Die Deutschen würden nicht systematisch von den USA überwacht und Washington und London hätten schriftlich versichert, dass sie sich an deutsches Recht hielten. Das Gremium schließt eine Anhörung von Regierungsmitgliedern nicht aus.

„Noch in diesem Monat sollen BND und NSA mit der Aushandlung des Vertrags beginnen“, heißt es in der taz. Die linksorientierte Tageszeitung fragt sich jedoch:

Wer aber wird hier vor US-Ausforschung geschützt? Die deutsche Bevölkerung oder doch nur der BND? Man kann nur auf ersteres hoffen, Pofalla nannte keinerlei Details.

Fünf Wochen vor den deutschen Bundestagswahlen hat der Skandal einen großen Einfluss auf die Wahlkampagne. Der Spiegel beschuldigt die Bundeskanzlerin Angela Merkel, über die NSA-Spionage informiert gewesen zu sein. Sie wolle die Verantwortung auf den Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier abwälzen, der 2002 Chef des Bundeskanzleramtes war.