Die Europäische Kommission untersucht Steuerabkommen, die mehrere europäische Länder wie Irland, Luxemburg und die Niederlande multinationalen Unternehmen wie Apple und Starbucks angeboten haben. Den Staaten wird vorgeworfen, illegale Zugeständnisse und Bestechungsgelder an Firmen vergeben zu haben, berichtet die Financial Times.

Alle drei von der Zeitung erwähnten Länder wurden dafür kritisiert, dass sie als „Steueroasen” fungierten. Sie erlaubten großen internationalen Firmen, ihren Hauptsitz dorthin zu verlegen und ihre Einkünfte dort geltend zu machen, um die internationalen Steuerbescheide herabzusetzen.

Die Entscheidung der Kommission bedeute nicht, dass sie ein „Fehlverhalten aufgedeckt“ habe, sondern habe nur zum Ziel, dass die nationalen Regierungen der entsprechenden Länder ihr „System der Steuerentscheide erklären und Details über Vergünstigungen offen legen, die sie verschiedenen Unternehmen gaben,” so die Zeitung. Die Ergebnisse werden darüber bestimmen, ob die Kommission eine formelle Überprüfung der Steuerverträge der drei Länder einleitet. Die Zeitung berichtet des Weiteren:

Dieser Schritt droht, eine neue Front im weltweiten harten Durchgreifen gegen Steuervermeidung zu errichten, indem er die Gesetze der staatlichen Beihilfen der EU verstärkt. Hierbei handelt es sich um ein einzigartiges System, das gravierende Wettbewerbsverzerrungen durch Steuererleichterungen für begünstigte Privatgruppen unterbindet. […] Nach eingehender Prüfung zeigen die Regeln, dass Unternehmen zugesichert wurde, wie ihre Steuerangelegenheiten gehandhabt werden würden – teilweise im Vorhinein einer Entscheidung zum Standortwechsel.