Erdoğan: ein weiterer kleiner Schritt in Richtung Demokratie

Veröffentlicht am 1 Oktober 2013 um 14:48

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan stellte am 30. September ein Reformprogramm vor, das den Minderheiten mehr Rechte einräumen soll.

In diesem „demokratischen Paket“ ist unter anderem vorgesehen, das Verschleierungsverbot in der Öffentlichkeit teilweise aufzuheben, die Repräsentativitätsschwelle von zehn Prozent bei nationalen Wahlen zu senken, den Schuleid abzuschaffen und die kurdische Sprache in Privatschulen zuzulassen.

Mit diesen Maßnahmen, so meint die regierungsnahe Tageszeitung Star,

löst sich die Türkei aus einem System, in welchem ein bestimmtes Establishment die gesamte Gesellschaft bevormundete [...] Das Paket zeigt, dass die auf Negierung und Assimilierung beruhenden Konzepte verschwinden. Die Erlaubnis, die kurdische Sprache zu lehren – wenn auch nur in Privatschulen – und die Abschaffung des [patriotischen und nationalistischen] Eides in der Grundschule veranschaulichen dies unter anderem.

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Die pro-kurdische Tageszeitung Özgür Gündem jedoch meint, die Maßnahmen hinsichtlich der kurdischen Frage „sorgen nur für Unterhaltung“. Die Tageszeitung betont, es gebe keine Vorschläge zur Verstärkung der kommunalen Behörden, und bedauert, dass kein einziger politischer Gefangener freigelassen oder das System der „Dorfschützer“, der regierungsnahen kurdischen Milizen, nicht aufgehoben wird.

Radikal schreibt wiederum, der Status der Kurden erinnere an den der anderen anerkannten Minderheiten (Griechen, Armenier und Juden), bedauert allerdings folgendes:

Nichts in diesem Paket betrifft die schweren Verstöße gegen die Grundrechte. Diese Verstöße resultieren aus einer sehr breiten Auffassung des Terrorismus, dem zahlreiche kurdische Aktivisten zum Opfer fielen.

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