Europäisches Parlament

Fortschritte bei Tabakregeln

Veröffentlicht am 9 Oktober 2013 um 13:38

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„Menthol verschwindet, Slim-Zigaretten bleiben“, titelt Rzeczpospolita aus Warschau. „Mit Schockbildern (...) den Rauchern den Genuss vermiesen“, kündigt die Süddeutsche Zeitung auf ihrer Titelseite an und die Financial Times meldet: „Elektronische Zigaretten stoßen einen Seufzer der Erleichterung aus“. Der Gesetzesentwurf über Tabakwaren, den das Europäische Parlament am 8. Oktober verabschiedet hat, enthält all diese genannten Aspekte.

Für Polen, wo die meisten Zigaretten in der EU produziert werden, ist der Entwurf, der nicht auf alle Verbotsvorschläge eingeht, „ein Schritt in die richtige Richtung“, meit Rzeczpospolita. Denn Mentholzigaretten sollen nicht wie geplant sofort, sondern erst in acht Jahren verschwinden und auch die Größe der Warnungen auf den Packungen soll nur noch 65 statt – wie vorher vorgeschlagen – 75 Prozent ausmachen. Die Tageszeitung weist zudem darauf hin, dass eine Vereinheitlichung der Packungen den Schwarzhandel begünstigen würde. Dabei ist jetzt schon jede fünfte der im Land verkauften Packungen illegaler Herkunft.

Die Süddeutsche Zeitung ihrerseits findet, der von den europäischen Abgeordneten verabschiedete Text sei „ein Lehrbeispiel für die Irrungen und Wirrungen von Politik“:

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Rauchen [...] tötet, heißt es, jährlich 700.000 Menschen in der Europäischen Union, und belastet das Gesundheitssystem mit Milliarden Euro zusätzlich. Es ist nur so, dass viele Formen der Lebenshaltung schädlich sind und kostspielig für die Gesellschaft. Dennoch lässt der Staat seine Bürger gewähren, und zwar zurecht. Denn es gehört zu einer freiheitlichen Gesellschaft, dass Menschen sich – in Maßen – selbst schädigen dürfen, und auch die Allgemeinheit. [...] Beim Rauchen kommt hinzu, dass der Staat an dem Desaster gut verdient. Er kassiert die Raucher mit der Tabaksteuer ab, das Geld wird gerne genommen.

Und doch sei, so betont der Tagesspiegel, die „schärfere Regulierung [...] angesichts des Lobbyaufwands“ ein Fortschritt für die Gesundheit der Europäer und insbesondere der Jugendlichen.

Der Gesetzesentwurf muss nun mit der EU-Kommission und dem Europäischen Rat ausgehandelt werden, bevor die endgültige Richtlinie verabschiedet wird.

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