„Die EU zwingt Facebook in die Knie”, freut sich De Morgen. Am Montag, den 21. Oktober wird sich der Ausschuss des Europäischen Parlamentes für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres voraussichtlich auf ein Maßnahmenpaket zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr im Internet einigen.

Sollte der Vorschlag von den europäischen Institutionen angenommen werden, drohen US-amerikanischen Unternehmen wie Facebook, Google und Yahoo! bei Verletzungen in Zukunft Geldstrafen von bis zu fünf Prozent ihrer Umsätze.

In den Augen der belgischen Tageszeitung muss dieses Projekt als Reaktion der EU auf den PRISM-Skandal gewertet werden. Laut Zeitungsbericht setzt es sich unter anderem für das Recht auf Vergessenwerden ein.

In Deutschland betont Die Tageszeitung unterdessen, dass vor allem die Verbraucherrechte gestärkt werden sollen:

So sollen sich die Bürger künftig durch Einstellungen in ihrem Browser wirkungsvoll dagegen wehren können, dass ihr Surfverhalten zur Profilbildung benutzt wird. Auch müsse es die Möglichkeit geben, Dienste im Internet anonym oder unter Pseudonym zu nutzen.

Darüber hinaus sollen „europäische Datenschutzstandards gelten, sobald Daten von EU-BürgerInnen verarbeitet werden – egal ob inner- oder außerhalb der EU”, berichtet die TAZ weiter und fügt hinzu, dass „die Weitergabe von Daten an ausländische Sicherheitsbehörden, etwa US-Geheimdienste wie die NSA, nur möglich sein [soll], wenn ein spezielles Datenschutzabkommen mit diesem Land besteht.”