„Merkel plant Reform-Offensive in Europa”

Veröffentlicht am 23 Oktober 2013 um 09:01

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„Mit einem neuen Vorstoß zur Abwicklung maroder Banken in Europa [will Angela Merkel] Bewegung in die festgefahrene Debatte um die Reformen der Euro-Zone bringen”, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Laut der Tageszeitung könnte die deutsche Bundeskanzlerin den EU-Gipfel am 24. Oktober dazu nutzen, um „unter den Amtskollegen für ein neues Verfahren bei der Abwicklung maroder Banken zu werben” – ein Schlüsselelement der Bankenunion. Die Bundesregierung würde einem gemeinsamen Abwicklungsmechanismus unter drei Bedingungen zustimmen, erklärt das Blatt:

Erstens soll die Euro-Zone nur für 130 ihrer etwa 6000 Banken die gemeinsame Verantwortung tragen, darunter bis zu 30 deutsche Geldinstitute. Zweitens müssen Eigentümer und Gläubiger im Fall einer Notlage zunächst nach einer bestimmten Staffel selbsthaften. Drittens müssen nationale Parlamente zustimmen, ehe staatliche Hilfen fließen.

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