„Regierung unter Steuer-Druck”

Veröffentlicht am 28 Oktober 2013 um 10:18

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„Der Widerstand gegen die Steuerpolitik der Regierung verstärkt sich immer mehr”, meldet La Croix nach einem Wochenende voller gewaltsamer Demonstrationen in der Bretagne. Protestiert wurde gegen die geplante Ökosteuer („écotaxe”), eine neue Umweltschutzabgabe auf den Güterkraftverkehr.

Außerdem gab die Regierung am 27. Oktober bekannt, bestimmte, in Frankreich ganz besonders beliebte Bereiche, doch nicht mit dem geplanten Steuerzuschlag zu belegen. Am 24. Oktober hatten die Fußballvereine unterdessen angekündigt, in den Streik zu treten, wenn nicht auf die Reichensteuer von 75 Prozent verzichtet wird, die ab einem Einkommen von einer Million Euro pro Jahr fällig werden soll.

In ihrer Kolumne stellt die Tageszeitung fest, dass

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...das Besteuerungsniveau in Frankreich derzeit so unerträglich hoch zu sein scheint, dass die Regierung nach jeder neu angekündigten Abgabe gezwungen ist, auf die Projekte zu verzichte, die ohne ausreichende Absprachen erarbeitet wurden. [...] Im Rahmen der Diskussionen um die Steuern kristallisiert sich aber vor allem das Autoritätsdefizit an der Spitze des Staates heraus.

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