Europäischer Rat: Mit dem Datenschutz ist es noch nicht weit her

29. Oktober 2013 – Presseurop Le Monde

„Trotz Edward Snowdens Enthüllungen [...] und der Gereiztheit der EU-Abgeordneten, die Vergeltungsmaßnahmen gegen Washington verlangen, zögern und zaudern die Mitglieder der Europäischen Union weiter“, bedauert Le Monde. Der europäische Rat vom 24./25. Oktober hat die Anwendung strengerer Regeln auf 2015 verschoben. Das bedeutet, so betont die Tageszeitung, dass eine Aktion gegen die – vorwiegend amerikanischen – Internet-Riesen erst „nach den Europawahlen vom Frühjahr 2014, nach der Einrichtung einer neuen Kommission und eines neuen Parlaments“ stattfinden kann.

Voraussichtlich werden die persönlichen Daten der europäischen Bürger trotz der Beharrlichkeit der Kommission und des Europäischen Parlaments durchaus keinen besseren Schutz gegen die Nutzung durch die amerikanischen Internet-Riesen und [...] die Nachrichtendienste, insbesondere den amerikanischen Nachrichtendienst NSA (National Security Agency), genießen.“

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