Notstand hält an

Veröffentlicht am 15 Dezember 2010 um 11:47

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„Noch ein Monat Notstand“, titelt die Tageszeitung Público. Die spanische Regierung hat das Parlament aufgefordert, den am 4. Dezember ausgerufenen Notstand bis zum 15. Januar zu verlängern. Damit soll dem Streik der Fluglotsen die Stirn geboten werden, der das Land lahmgelegt hatte. Wie Público schreibt, sind die Gründe für diese Maßnahme in Augen der Regierung noch immer gültig: Die drohende Behinderung des freien Verkehrs der Bürger und das Risiko negativer Auswirkungen auf Schlüsselbranchen der Wirtschaft. Damit hofft die Regierung, den Konflikt zu vermeiden. Denn sie befürchtet, dass die Lotsen die Weihnachtstage ausnutzen könnten, um „die Kraftprobe“ fortzusetzen. Kritische Stimmen aus dem linken Lager der Opposition klagten, es handele sich um nicht mehr und nicht weniger als einen „Verfassungsmissbrauch“.

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