Cover

Am 20. November hat sich Polens Ministerpräsident Donald Tusk zu „tiefgreifenden” Veränderungen in seinem Regierungskabinett entschlossen, meldet Gazeta Wyborcza.

In einer Zeit der Korruptionsskandale und der schwindenden Unterstützung der Öffentlichkeit kündigte er die Ernennung des früheren Chefökonomen der ING Bank, Mateusz Szczurek, zum Finanzminister an.

Außerdem beförderte er die Ministerin für Regionalentwicklung, Elżbieta Bieńkowska. Sie wird in Zukunft als stellvertretende Ministerpräsidentin tätig sein und darüber hinaus ein neues Ministerium leiten, in dem sie ihre bisherigen Funktionen mit den Aufgaben des Verkehrsministeriums verbinden wird.

Die Regierungsumbildung erfolgte einen Tag nachdem das Europäische Parlament den neuen EU-Haushaltsrahmen für 2014 bis 2020 billigte. Darin wurden Polen über 400 Milliarden Zloty (rund 100 Milliarden Euro) für eine Politik des Zusammenhalts und die Gemeinsame Agrarpolitik zugesprochen, betont Gazeta Wyborcza. In den Augen der Tageszeitung ist dies kein Zufall:

Tusk glaubt, dass er das Vertrauen der Bürger in die Regierung und die regierende Partei Bürgerplattform möglicherweise wiedergewinnen könnte, wenn er [einerseits] betont, wie erfolgreich er in Brüssel war, und [andererseits] sein Kabinett umbildet.