Resignierte Zustimmung

„Europa bekommt sein Geld“ freut sich das Luxemburger Wort. Am 19. November verabschiedete das Europaparlament mit 537 zu 126 Stimmen die EU-Finanzplanung für den Zeitraum von 2014 bis 2020. Im Vergleich zum letzten Haushalt 2007 bis 2013 ist darin eine Budgetkürzung von um 32,8 Milliarden Euro vorgesehen.

„Zum ersten Mal schrumpft der EU-Finanzrahmen (finanzielle Verpflichtungen mit einer Obergrenze von 960 Milliarden Euro; tatsächliche Zahlungen in Höhe von 908 Milliarden Euro), obwohl Brüssels Aufgaben wachsen“, schreibt Les Echos. Die französische Wirtschaftsblatt findet, die Abgeordneten den Haushalt „mit Resignation“ abgesegnet.

Denn schließlich, meint auch El Pais habe man „nach neun Monaten zäher Verhandlungen“ zwischen den europäischen Institutionen und den Mitgliedsstaaten „der ersten Haushaltskürzung in der EU-Geschichte zugestimmt.“ Eine Senkung um 3,5 Prozent des Budgets, die von den Mitgliedsstaaten „erzwungen“ worden sei:

Ein paar Jahre nach Umsetzung der bitteren Medizin mit Namen Sparpolitik in den EU-Ländern, konnte der EU-Haushalt diesem Trend nicht länger entkommen. [Doch] hinter den Kulissen dieses Pakts erklären sich alle Beteiligten zum Sieger. Auf der einen Seite betonen die EU-Staats- und Regierungschefs, dass sie mit dieser politischen Geste die Ausgaben eingedämmt hätten, [...] auf der anderen klammert sich das Europaparlament an zwei Bedingungen, die es den Mitgliedsstaaten abringen konnte: Eine größere Entscheidungsfreiheit bei der Vergabe von EU-Mitteln, die, sollten sie nicht im vorgesehen Berichtsjahr ausgegeben werden, aufs folgende übertragen werden können oder gar für einen anderen Verwendungszweck vergeben werden dürfen. Und schließlich die Möglichkeit einer Anpassung des Finanzrahmens im Jahr 2016, entsprechend der jeweiligen wirtschaftlichen Lage.

Dieser EU-Haushalt sei „keine Antwort auf die Krise“ bedauert hingegen Le Soir. Die belgische Tageszeitung befragte den Ökonomen Fabian Zuleeg vom Brüsseler Think Tank European Policy Centre. Dieser meint:

Der EU-Haushalt orientiert sich weiterhin an den zwei traditionellen Finanzposten (Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionsfonds). Der Haushaltsentwurf wurde nicht als Antwort auf die Krise konzipiert: Wir haben hier dasselbe Budget, das erarbeitet worden wäre, gäbe es die Wirtschaftskrise nicht. [Allerdings] wurden die Budgetlinien für zukunftsweisende Bereiche erhöht, beispielsweise in der Forschung oder für die europäische Vernetzung. Das scheint marginal, könnte aber auf lange Sicht der Anfang einer Neugewichtung der Finanzposten sein.