„Game over”

Veröffentlicht am 20 Dezember 2013 um 12:28

Cover

Einstimmig hat das portugiesische Verfassungsgericht die geplanten Änderungen im Rentensystem abgelehnt. Vorgesehen war eine Kürzung um 10 Prozent der Pensionen des öffentlichen Dienstes. Mit dieser Entscheidung fehlen im Staatshaushalt 2014 nun rund 400 Millionen Euro.

Das Verfassungsgericht befand, dass die Einsparungen nicht den in einer gesamten Beamtenlaufbahn erworbenen Rechten übergeordnet werden könne. Mit dem Gesetz werde „gegen das Prinzip des Vertrauensschutzes verstoßen.“ Für den 20. Dezember wird eine Regierungserklärung zum Entscheid des Verfassungsgerichts erwartet.

Das Beste vom europäischen Journalismus jeden Donnerstag in Ihrem Posteingang!
Tags
Interessiert an diesem Artikel? Wir sind sehr erfreut! Es ist frei zugänglich, weil wir glauben, dass das Recht auf freie und unabhängige Information für die Demokratie unentbehrlich ist. Allerdings gibt es für dieses Recht keine Garantie für die Ewigkeit. Und Unabhängigkeit hat ihren Preis. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um weiterhin unabhängige und mehrsprachige Nachrichten für alle Europäer veröffentlichen zu können. Entdecken Sie unsere drei Abonnementangebote und ihre exklusiven Vorteile und werden Sie noch heute Mitglied unserer Gemeinschaft!

Sie sind ein Medienunternehmen, eine firma oder eine Organisation ... Endecken Sie unsere maßgeschneiderten Redaktions- und Übersetzungsdienste.

Unterstützen Sie den unabhängigen europäischen Journalismus

Die europäische Demokratie braucht unabhängige Medien. Voxeurop braucht Sie. Treten Sie unserer Gemeinschaft bei!

Zum gleichen Thema