Lissabon-Vertrag vor dem Kadi

Veröffentlicht am 12 Januar 2011 um 11:39

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Das oberste dänische Gericht hat die Klage von 35 dänischen Bürgern gegen den Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen (der liberalen Partei Venstre) zugelassen, schreibt die Tageszeitung Berlingske Tidende. Den Klägern zufolge, darunter zahlreiche Prominente aus Politik und Kultur, habe der Regierungschef verfassungswidrig gehandelt, als er den Lissabon-Vertrag im Parlament ohne vorherige Volksbefragung ratifiziert hat. In seinem Leitartikel vertritt das Blatt die Meinung, dass der damalige Ratifizierungsprozess von einer Mehrheit der Dänen mitgetragen wurde und hofft, dass die Justiz dem Regierungschef Recht geben wird, ansonsten „kommen die Maastricht-Zeiten zurück, mit ihren endlosen Diskussionen über die Möglichkeit, isoliert von der EU zu leben.“ Die Dänen hatten 1992 den Maastricht-Vertrag per Volksentscheid zunächst abgelehnt und erst 1993 nach dem Durchsetzen von Sonderklauseln ratifiziert.

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