Der Winter kommt

Veröffentlicht am 23 Oktober 2014 um 06:57

Winterbeginn „erinnert alle daran, dass [der russische Präsident] Vladimir Putin bei Gaslieferungen alle Karten in der Hand hat“, schreibt die Wirtschaftsjournalistin Liam Halligan in The Spectator. Was wird aus den Spannungen zwischen Russland und der Europäischen Union angesichts der herannahenden kalten Monate?

Der EUObserver berichtet seinerseits, dass ein am 16. Oktober veröffentlichter „Stresstest“ der Europäischen Kommission ergeben hat, dass „Bulgarien und Finnland 100% der Gas-Zulieferungen verlieren würden; für Estland beträgt der Rückgang 73%“ sollte Moskau die Lieferungen stoppen. Aus dem Stresstest geht ebenfalls hervor, dass Litauen, Ungarn, Rumänien , Polen, Griechenland, die Slowakei, Lettland und Kroatien ebenfalls betroffen sein sollten. Dennoch befindet die EU die Situation für weniger besorgniserregend als es scheint, da der Kontinent

auf Reserven (derzeit zu 90% angefüllt) zurückgreifen könnte; Netzwerke nutzen könnte, um Gas von einem Land in ein anderes zu transferieren könnte; mehr Flüssiggas auf dem Weltmarkt kaufen könnte; die Importe aus Norwegen erhöhen könnte; oder auf andere Brennstoffe, wie Biomasse, umsteigen könnte.

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Der Winter könnte sich jedoch ganz anders auf die Ukraine, die sich im Herzen des Konflikts befindet, auswirken. Günter Oettinger, Energiekommissar zeigt sich, dem EUObserver zufolge optimistisch, dass Russland und die Ukraine zu einer Einigung über den Gaspreis für den Wintern kommen können. Liam Halligan schreibt jedoch, dass die Ukraine in einer „Finanzkrise“ ist:

Im Juni sagte die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) für die Ukraine einen BIP-Rückgang von 7% voraus. Letzten Monat waren die Prognostizierten Einbußen etwa 9%. Die EBRD veröffentlichte ebenfalls eine Warnung bzgl. der „beängstigenden Schwierigkeiten“ denen das Land zu begegnen müsste, sollten die russischen Gaslieferungen vor dem Winter nicht vollständig wiederhergestellt werden. Gazprom liefert derzeit etwa die Hälfte des ukrainischen Gases, das noch immer hoch subventioniert wird.

Da die Eurozone wieder in Schwierigkeiten ist wollen die westlichen Länder keinen Zahlungsausfall riskieren. „Schwierigkeiten“ sei, so Halligan, das Mindeste, das man sagen kann, da die auf die politische Krise in der Ukraine folgenden Sanktionen Deutschland „an den Rand der Rezession gebracht haben.“ Halligan glaubt daher an eine Lockerung der Sanktionen, da die Protagonisten einen Rettungsplan entworfen haben: Da es, in Europa und den USA, „nicht viel Geld und keinen politischen Willen gibt, um der Ukraine zu helfen“, benötigt es für eine Lösung für die Ukraine

gleichsam Geld aus China und Russland (doch das darf man nicht zu lauf sagen). Dies wird nicht geschehen solange der Westen seine Sanktionen nicht aufhebt, oder sich dazu nicht klar verpflichtet, um so Moskau die Möglichkeit zu geben, dies ebenfalls zu tun. In Wahrheit wünscht sich nämlich der Westen – oder zumindest Europa – ein Ende der Sanktionen noch mehr als Moskau.

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