„Zivilrechtsorganisationen sprechen sich gegen das Freihandelsabkommen der EU mit den Vereinigten Staaten aus und greifen die Europäische Kommission, die sie beschuldigen, die ‚Stimme des Bevölkerung zu ersticken’, an“, schreibt i.

Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Englisch TTIP) ist ein Freihandelsabkommen, das gerade zwischen der EU und den USA verhandelt wird und darauf abzielt „Vorschriften zu harmonisieren um großen europäischen und amerikanischen Firmen ermöglicht, Investitionen zu tätigen und ihre Profite in einem größeren Markt zu erhöhen“, erinnert die Zeitung. Ziel ist es, die Ungleichheiten und Vorteile in der Konkurrenz zu bekämpfen, die aufstrebende Wirtschaftskräfte wie China, Indien und Bangladesch haben.

Die aus über 300 Organisationen bestehende Plattform „Stop TTIP“ wurde gegründet, um das Abkommen zu bekämpfen, dass sie als „Gefahr für die Demokratie, Rechtsstaat, Umwelt, Gesundheit, öffentliche Dienste und Rechte von Konsumenten und Arbeitnehmern“ bezeichnet. Die Plattform startete ein Verfahren gegen die Europäische Kommission beim Europäischen Gerichtshof. „Stop TTIP“ beschuldigt die Kommission, „die Stimme der Bürger zu ersticken“ nachdem die Kommission die europäische Bürgerinitiative gegen das Abkommen zurückgewiesen hat.

Angesichts der Blockade in Brüssel haben die Organisatoren der Plattform eine Petition gestartet und über 850 000 Unterschriften gegen TTIP gesammelt.

Der Direktor des portugiesischen Instituts für internationale Beziehungen, Carlos Gaspar, betont in i, dass „die Diskussionen hinter verschlossenen Türen stattfanden“ und „die Journalisten und Bürger ausgeschlossen wurden.“ Die Zeitung schreibt weiter:

“Das Wichtigste“, so Gaspar, „ist darauf aufzupassen, dass es eine effiziente demokratische Kontrolle des Verhandlungsprozesses gibt. Dieser ist einerseits für die Regerungen und die nationalen Parlamente sehr wichtig, und andererseits für die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, die dadurch größeren Einfluss und mehr Macht haben, ihre Interessen zu verteidigen. In allen Fällen wird der Sieg der Republikaner bei den Wahlen in den USA und die daraus folgende Kontrolle des Kongresses den Abschluss des TTIP komplizierter machen. Obwohl Obama das Abkommen als Priorität sieht, [...] stehen die Republikaner dem Text mit weniger Enthusiasmus gegenüber: Sie meinen, TTIP könnte Sozialversicherung und Arbeitsrecht bedrohen.