Europäisches Parlament

Informationsfreiheit in Gefahr

Veröffentlicht am 2 Februar 2011 um 11:36

“Nur sieben Jahre nach ihrer Einführung wird die EU die Regeln für Informationsfreiheit stark einschränken”, berichtet der EUobserver. Der Text befindet sich zwar noch im Ausschuss-Stadium, bevor er den EU-Parlamentariern vorgelegt wird, erregt aber schon den Zorn eines Bündnisses aus 180 Menschenrechtsorganisationen, Interessengruppen für Transparenz und Journalistengewerkschaften. Zukünftig „sollen Einzelpersonen nur noch zu den Dokumente Zugang haben, die den Amtsweg durchlaufen haben, und für die eine Anfrage gestellt wurde“. Tausende informelle Dokumente [beispielsweise Arbeitspapiere und E-Mails], die zwischen politischen Entscheidungsträgern der EU ausgetauscht wurden, fallen dann nicht mehr unter die bisherige Pflicht zur Informationsfreiheit. Die Brüsseler Internetseite weist darauf hin, dass die Mitgliedsstaaten dank der neuen Regeln „noch mehr Möglichkeiten erhalten, die Einsicht in ihren Austausch mit den EU-Institutionen abzulehnen, und den Zugang zu Dokumenten zu verweigern, in denen es um Auseinandersetzungen zwischen Kommission und Hauptstädten geht“. Ein Vertreter des Bündnisses appelliert an die Europarlamentarier, angesichts dieser restriktiven Gesetzgebung „auf die Bremse zu treten“ und erklärt: „Volksvertreter sollten die Bürgerrechte stärken, nicht beschneiden.“

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