Digitale Republik für jedermann

Als Pionier im Bereich Online-Verwaltung hat der baltische Staat Anfang des Monats den sogenannten E-Wohnsitz eingeführt, der Ausländern von überall auf der Welt Zugang zu einem breiten Spektrum an Online-Dienstleistungen verschafft.

Veröffentlicht am 24 Dezember 2014 um 11:26

Wie die New York Times berichtet, haben die Esten mit ihrer Identitätskarte mit integriertem Mikrochip

Zugang zu ungefähr 4 000 Dienstleistungen, vom Online-Banking über Firmenanmeldungen bis hin zur Beantragung eines Angelscheins. Sie können ihre elektronische Patientenakte einsehen und Arzneimittelverschreibungen über ihr Smartphone anfordern. Fast jeder erledigt innerhalb von wenigen Minuten seine Steuererklärung online und etwa ein Drittel der Wähler gibt mittlerweile online seine Stimme ab.

Seit Dezember können alle Bürger der Europäischen Union und von Drittländern eine E-Wohnsitz-Karte in Estland beantragen, erläutert die estnische Zeitung Eesti Päevaleht, vorausgesetzt sie „kommen zumindest einmal nach Estland, um bei einer nationalen Behörde ihre Identität nachzuweisen“. Danach haben sie über das Portal e-estonia.com Zugang zu den entsprechenden Dienstleistungen.

Die Zeitung erklärt weiter:

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E-Wohnsitz-Karte ähnelt einem Personalausweis. Aber im Gegensatz zum Personalausweis, den Esten und Ausländer mit dauerndem Aufhalthalt immer bei sich führen, trägt die E-Wohnsitz-Karte kein Foto des Inhabers. Mit dieser Karte kann man also in der realen Welt seine Identität nicht nachweisen. Dagegen dient sie in der virtuellen Welt z.B. dazu, auf die elektronischen Dienstleistungen zuzugreifen oder die digitale Signatur zu verwenden.

Der E-Wohnsitz gibt Ausländern kein Wahlrecht bei elektronischen Wahlen, da dieses Recht, wie Eesti Päevaleht betont, nur für „Esten und Ausländer mit dauerndem Aufenthaltsrecht gilt.“ Die Zeitung ergänzt, dass

der E-Wohnsitz vor allem Unternehmern, Arbeitnehmern und Studenten nützt, die eine Verbindung zu Estland haben. Früher hatten alle, die zwar oft ins Land reisten, aber nicht dauerhaft in Estland lebten, keinen Zugang zu den elektronischen Dienstleistungen.

Aber der Besitz einer digitalen Identitätskarte, “deren Sicherheit vom estnischen Staat garantiert wird“, so die Zeitung weiter, könnte auch für Personen interessant sein, die keine direkte Verbindung zu Estland haben - „daher auch der Ansturm auf die E-Wohnsitz-Karte“.

Dass Estland zum Vorreiter des E-Government wurde, war sogar „mit einem sehr geringen Budget“ möglich, schreibt die New York Times:

Das Land gibt etwa 50 Millionen Euro pro Jahr für Informationstechnologie aus. […] Der größte Teil des Geldes geht an lokale Firmen, von denen einige noch in Forschungszentren aus der Sowjetzeit gegründet worden waren. [[Die Entscheidung Estlands, sich auf die digitale Entwicklung zu konzentrieren, beruht außerdem auf einer einfachen Tatsache: es hatte keine andere Wahl.]] Als der Eiserne Vorhang fiel, hatte Estland nur sehr knappe finanzielle Mittel und eine kleine Bevölkerung, um seine Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Die Verantwortlichen haben erkannt, dass sie ohne die neuen Technologien, einschließlich des Internets, keine Dienstleistungen nach westlichem Stil anbieten und die Kosten so gering wie möglich halten konnten.

Das System stützt sich auf zwei Säulen, so die amerikanische Tageszeitung weiter:

Mit 15 Jahren erhalten alle Esten einen Personalausweis, dessen Mikrochip persönliche Informationen enthält und den Zugang zu öffentlichen und kommerziellen Dienstleistungen ermöglicht. Um die Daten zu schützen, hat jeder Nutzer einen persönlichen Code, den er bei jedem Vorgang eingeben muss. Die zweite Säule ist die von der estnischen Regierung betriebene IT-Infrastruktur X-Road, die die öffentlichen und privaten Datenbanken mit den digitalen Dienstleistungen verbindet. Alle persönlichen Daten werden in abgetrennten und durch Sicherheitsbarrieren geschützten Servern gespeichert, die von Regierungsbeamten überwacht werden. Allerdings erlaubt es das System sowohl dem Staat als auch Unternehmen wie z.B. Banken, Daten auszutauschen, wenn die Nutzer dem zugestimmt haben.

Dadurch, so die Zeitung weiter, „unterscheidet sich die Bereitschaft der Esten, digitale Produkte zu nutzen deutlich von der von Franzosen und Deutschen“, die gegen die Online-Speicherung von Daten seien. Die Esten haben sich mit dieser Technik auch umso leichter angefreundet weil es

bei den IT-Systemen nur sehr wenige Sicherheitslücken gegeben hat, die das Vertrauen der Bürger hätten erschüttern können. Und viele Bürger sagen, dass die Online-Dienste sicherer und bequemer seien als die klassischen Methoden des Umgangs mit Behörden.

Deutsche Übersetzung von Laura Schillings, DVÜD

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