EU und Umweltschutz: Brüssels nachgiebigere Haltung bei den Naturschutz direktiven unterstreichen die Argumente für einen Brexit

17. August 2015 – VoxEurop The Guardian

Druck von Seiten der Agrar- und Bauindustrie für eine Aufweichung der europäischen Naturschutzbestimmungen stellen die pro-europäische Haltung britischer Umweltschützer auf eine harte Probe, meint George Monbiot, einer der einflussreichsten unter ihnen.

In vielen europäischen Ländern sind die EU-Naturschutzdirektiven die einzige rechtliche Grundlage, um die Natur zu schützen – so George Monbiot im Guardian. Jedoch hat die EU- Kommission laut dem britischen Umweltschützer nun Änderungen an den Regelungen vorgeschlagen, die die Vogelschutzrichtlinie und die Fauna-Flora-Habitatrichtlinie betreffen. Diese Reformen stellen, so äussert er sich weiter, ein “lebensbedrohliches Risiko" für ein “verlässliches, wenn auch manchmal ausuferndes Regelwerk” dar, indem sie Industrielobbyisten nachgeben, die seit langem für weichere Vorschriften eintreten.

Vor Kurzem hat die EU-Kommission Vorschläge, die auf eine Bodenrichtlinie abzielten, auf Druck von Agrarlobbyisten und der britischen Regierung auf Eis gelegt. Sollte diese Art der Kapitulation bei den Naturschutzdirektiven weitergehen, so argumentiert Monbiot, “würde sich die Frage stellen, welchen Sinn britische Umweltschützer in einer Fortsetzung der EU-Mitgliedschaft sähen”, und somit die Positionierung gegen einen [Brexit] (3308881) wesentlich erschweren.

Monbiot geht dabei zwar nicht so weit, für einen EU-Austritt einzutreten, sondern fordert die Leser auf sich an der öffentlichen Anhörung zu den Naturschutzdirektiven zu beteiligen – seine Einlassungen zeigen aber die zunehmende Unzufriedenheit mit der EU in den linksgerichteten britischen Medien, insbesondere im Licht der TTIP-Verhandlungen und der Griechenland-Krise.

Dabei steht nicht die gesamte Wirtschaft hinter den Positionen gegen die Direktiven, sondern der Druck zweier der zerstörerischsten Industrien in der EU – der Agrarlobby und der Bauindustrie. Dass die Kommission ihnen nachgegeben hat, während sie alle anderen Standpunkte ignorierte, legt offen, was dort nicht funktioniert. Deshalb befinde ich mich mit dem kommenden Referendum in einem Zwiespalt, den ich niemals vorausgesehen hatte. Ich bin ein Internationalist. Ich bin davon überzeugt, dass wir Angelegenheiten, die die nationalen Grenzen überschreiten, zusammen lösen sollten, und nicht jeder für sich. […] Mit den rechten Eusroskeptikern, die die EU als Hindernis für ihr gottgegebenes Recht sehen, andere Menschen auszubeuten und ihre Umwelt zu zerstören, habe ich nichts gemein. [Ich habe] das Gefühl, dass ich diese Institution gegen die Kräfte der Reaktion verteidigen müsste, dass sie aber von diesen Kräften in derart katastrophaler Weise befallen wurde, dass wenig übrig bleibt, das zu verteidigen wert ist.

Deutsche Übersetzung von Christoph Maier

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