Polnische Einwanderer als Wahlkampf-Opfer

Veröffentlicht am 2 März 2011 um 11:34

„Die niederländische Regierung hat sich für die Anregung, arbeitslose Polen aus den Niederlanden auszuweisen, entschuldigt“, berichtet die Gazeta Wyborcza zufrieden. Die Zeitung bezieht sich hierbei auf eine Erklärung des niederländischen Arbeitsministers Henk Kamp, der Mitte Februar erklärte, dass „obdachlose und arbeitslose Immigranten aus Osteuropa nach Hause geschickt werden sollten, und wenn sie nicht gehen wollen, dann sollte man sie ausweisen“. Es war klar, dass Kamp damit die Polen meinte, die mit Abstand größte Gruppe unter den schätzungsweise 160.000 bis 200.000 Arbeitsimmigranten in den Niederlanden. Amtlichen Zahlen zufolge sind 40 Prozent der Bewohner von Obdachlosenheimen Polen. „Immer mehr Politiker greifen auf populistische Slogans zurück und behaupten, die Polen überfluteten den niederländischen Arbeitsmarkt“, stellt die Warschauer Tageszeitung fest.

Die offizielle Reaktion aus Warschau war schnell und hart. Der Gazeta Wyborcza zufolge wurde dem polnischen Europaminister Mikołaj Dowgielewicz von Uri Rosenthal, dem niederländischen Außenminister und Berater von Ministerpräsident Mark Rutte, zugesichert, Kemps Aussage sei „nicht die offizielle Politik, sondern Privatinitiative des Ministers“. Eine Intervention Polens bei Viviane Reding, EU-Kommissionsvizepräsidentin und Kommissarin für Justiz, war ebenso erfolgreich, da sie am 25. Februar Den Haag daran erinnerte, es müsse die Grundsatze der EU über den freien Verkehr und die gleichen Rechte für alle Mitgliedsstaaten respektieren. „Kamps Aussage war anscheinend Teil der Kampagne vor den niederländischen Landtagswahlen, die am 2. März abgehalten werden“, schließt Gazeta Wyborcza.

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