„Regierung und Grüne blockieren die Schwedendemokraten beim Asylrecht“ jubeltDagens Nyheter und spricht von einem „historischen“ Abkommen. Am 3. März einigte sich die konservative Regierung mit den Grünen darauf, Asylanten ohne Aufenthaltsgenehmigung den Zugang zum Gesundheits- und Bildungswesen zu erleichtern und Familienzusammenführung zu fördern. Zudem beschlossen sie eine Reform der Einwanderungspolitik. „Die fünf Parteien der Regierungskoalition entziehen damit den Schwedendemokraten ihr einziges politisches Thema“, stellt Dagens Nyheter fest. Die fremdenfeindliche, rechtspopulistische Partei war bei den Wahlen vom vergangenen September erstmalig ins Parlament eingezogen. „Das ist geschickt und demokratisch richtig“, urteilt das Blatt und erinnert daran, dass „schließlich 94,7 Prozent der Wähler nicht die ausländerfeindliche Partei gewählt haben. (...) Das zeigt, dass es in der Frage einen echten politischen Willen gibt. Besonders die Haltung der Grünen ist zu loben.“
Live | Wie weit ist der Europäische Green Deal?
mit
Veranstaltung ansehen >
|