Sarkozy, Kriegstreiber der Union

Veröffentlicht am 11 März 2011 um 12:15

Während sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum Sondergipfel zur Lage in Libyen treffen, „fordern Sarkozy und Cameron, dass die EU die Rebellenführer anerkennen soll“, schreibt El País. Am 10. März haben der französische Staatspräsident und der britische Premier an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy einen gemeinsamen Brief geschrieben, in dem sie dem Nationalen Übergangsrat ihre Unterstützung aussprechen, um „eine repräsentative und verantwortliche Regierung vorzubereiten.“

Der Franzose ist sogar schon weiter gegangen, nannte den oppositionellen Nationalrat „den rechtmäßigen Vertreter des libyschen Volkes“ und erwog gezielte Luftangriffe. „Frankreichs Diplomatie war von den arabischen Revolutionen völlig überfordert und versucht nun, in der EU und der internationalen Gemeinschaft als das Land durchzugehen, dass sich nicht vor der moralischen und humanitären Pflicht gegenüber Libyen drückt“, kommentiert Libération und titelt: „Sarkozy plustert sich auf“.

Sein Vorstoß habe „unsere Partner irritiert. Sie hätten eine gemeinsame Position bevorzugt. Die Krise verlangt, dass man auf militärischer, juristischer und diplomatischer Ebene an einem Strang zieht“, notiert die französische Tageszeitung, „doch Nicolas Sarkozy wollte um jeden Preis der erste sein, der aufs Ganze geht, um — einmal mehr — sich den Anzug des entschlossenen Präsidenten überzustreifen, der die Probleme der Welt regelt.“

In der Tat, meint El País, „die EU ist über die Möglichkeit eines direkten Eingreifens in den Konflikt besorgt.“ Schlimmer noch sei, schreibt Le Soir, dass „Frankreich die Anerkennung des libyschen Nationalrates im Alleingang durchgezogen hat, ohne sich mit seinen Partnern abzusprechen.“ Dabei „haben die EU-Länder bereits eine Roadmap geplant, um über die Lage in Libyen zu debattieren.“ Ergebnis: „Ein Kollateralschaden und kein geringer: Das politische Europa ist bereits zum Opfer der Libyen-Krise geworden. Die Prognose ist zwar nicht lebensbedrohend, doch hat die Glaubwürdigkeit der Union auf der Weltbühne einen erheblichen Schaden erlitten.“

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