Der Ratsvorsitz hinkt

Veröffentlicht am 22 März 2011 um 11:14

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„Präsidentschaft in Windeln“, titelt Dziennik Gazeta Prawna und bedauert die Verzögerungen bei den Vorbereitungen für die kommende polnische EU-Ratspräsidentschaft in 100 Tagen (am 1. Juli). Das Außenministerium habe weder ein Unternehmen für die Organisation der Sitzungen beauftragt noch Dolmetscher, Ansprechpartner, Logistiker oder Spezialisten des diplomatischen Protokolls angeheuert. Schlimmer noch: der Transport der 10.000 EU-Vertreter die nach Polen kommen werden, sowie die dazugehörigen Sicherheitsvorkehrungen stehen noch nicht. „Wenn Belgien, Frankreich oder Schweden ihren Ratsvorsitz vorbeireiten, steht die Organisation sechs Monate vor der „Stunde Null“, zitiert die Zeitung den Politologen Grzegorz Kostrzewa-Zorbas. Auch wenn sich das Auswärtige Amt zuversichtlich gibt, dass alles rechtzeitig zum 1. Juli fertig werde, sollte es kein Leichtes werden. Laut eines jüngsten Berichts des Obersten Rechnungshofes hat das Ministerium fast ein Drittel der mit der Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft beauftragten Beamten ausgewechselt.

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