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Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlamentes hat dem Planseines Präsidenten Jerzy Buzek zugestimmt, der den Abgeordneten die Korruption austreiben soll. Laut Rzeczpospolita baut das Projekt auf vier Pfeilern auf: Ein verpflichtendes Lobbyisten-Register (momentan auf freiwilliger Basis), schärfere Verhaltensregeln für Abgeordnete (zur klaren Regelung der Beziehungen zu den Lobbyisten), die Veränderung der Verfahrensregeln (notwendig zur Durchsetzung neuer Regelungen) und – last but not least – soll im Parlament ein Ethik-Komitee geschaffen werden.
„Momentan gibt es keine einzige Organisation, die ermitteln könnte, wann ein Abgeordneter gegen den Verhaltenskodex verstoßen hat“ betont die Warschauer Tageszeitung. Mit dieser Anti-Korruptions-Initiative reagiert man auf die Enthüllungen der Sunday Times, die mehreren Abgeordneten Schmiergelder angeboten hat, welche einige von ihnen mit Vergnügen akzeptierten.
Dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat Buzek die Ermittlungen zu den korrupten Abgeordneten zwar erlaubt, den Zugang zu ihren Büros hat er jedoch abgelehnt, berichtetEUobserver. Dafür müssen sie „erst einmal ihrer Immunität enthoben werden. Erst dann können die österreichischen und slowenischen Landesbehörden Strafverfahren einleiten“, erklärte der Präsident des Europäischen Parlamentes.
Während die EU-Abgeordneten Ernst Strasser (Österreich) und Zoran Thaler (Slowenien) als Reaktion auf den Skandal bereits auf ihr Amt verzichtet haben, übt der Rumäne Adrian Severin seine Tätigkeiten weiterhin als fraktionsloser Abgeordneter aus. Für Revista 22, die an andere Korruptionsfälle in den europäischen Institutionen erinnert, ist diese Affäre nur „die Spitze des Eisberges“.
So war einer der einflussreichsten deutschen Beamten der Europäischen Kommission, Fritz-Harald Wenig, bereits 2008 gezwungen, sein Amt aufzugeben. Die Sunday Times hatte damals die gleiche Methode angewendet, betont das Bukarester Wochenblatt: „Journalisten haben sich für Lobbyisten ausgegeben“ und versucht, die Eurokraten zu bestechen.
Anschließend listet die Zeitung die Vorgänger auf: 2004 soll die für den Rechnungshof in Luxemburg arbeitende Griechin Kalliopi Nikolaou nicht verdiente Prämien eingesteckt haben, um sich in London eine Wohnung zu kaufen. 1991 kam ans Licht, dass ein sehr guter Freund der französischen Kommissarin Edith Cresson von europäischen Geldern finanzierten Forschungen nachgehe. Kurzum „lässt die Korruption Brüssel keine Ruhe“ folgert Revista 22. (j-h)
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