Bulgarien und Rumänien können besser

Veröffentlicht am 22 Juli 2009 um 13:21

Am 22 Juli "veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Jahresbericht zu den Justizreformen in Rumänien und Bulgarien", berichtet România Libera. Brüssel stellt fest, dass "es der rumänischen Regierung gelungen ist, die von der Union verlangten Justizreformen umzusetzen", doch kritisiert sie das Parlament, welches "nicht mit dem Exekutiv kooperierte." Die Kommission kritisiert weiterhin, "die andauernden Machtkämpfe der rumänischen Parteien, die sie die Festigung des Rechstaates vergessen ließen".

Der Bericht, präzisiert die Tageszeitung aus Bukarest, befürwortet eine Verlängerung der Überwachung "mindestens bis Sommer 2010", aber nicht die Anwendung der "Schutzbestimmungen", insbesondere die Nichtanerkennung von Urteilen aus beiden Ländern durch die anderen Mitgliedsstaaten der EU. Für România Libera kann dieser Bericht als "positiv" bewertet werden, auch wenn "der Beitritt Rumäniens in die Schengen-Zone weiterhin von den Fortschritten in der Justizreform und Korruptionsbekämpfung abhängt."

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