Bald echte europäische Abgeordnete?

Das Europäische Parlament hat gerade den „ersten Schritt in Richtung eines ‚direkt gewählten EU-Präsidenten’“ getätigt, versichert der Daily Telegraph. Am 19. April, so erklärt die britische Tageszeitung, verabschiedete ein Ausschuss des EU-Parlaments einen Vorschlag des britischen Liberaldemokraten Andrew Duff, der darauf abzielt, einen europaweiten Bezirk zu gründen, in welchem die EU-Bürger 25 neue Abgeordnete auf länderübergreifenden Listen wählen können. Diese Abgeordneten kämen zu den 751 Abgeordneten der Mitgliedsstaaten hinzu. Der EUobserver ist der Ansicht, diese transnationalen Listen könnten „die Legitimität“ des Europäischen Parlaments verstärken. Andrew Duff hingegen versichert, dass sein Projekt „die europäischen Parteien dazu zwingen wird, zu echten Organisationen zu werden, die Kampagnen führen und mit Ideologie und Politik gegeneinander antreten“.

„Selbst wenn der Weg noch lang ist, die Idee ist gut“, schreibt Yves Desmet in De Morgen. Der Kolumnist stellt fest, dass sich Europa „zunehmend in ein wirtschaftlich-monetäres Projekt verwandelt, dessen größte Ambition die Rationalisierung der nationalen Staatshaushalte ist. Für den Rest gibt es kaum mehr politische oder moralische Projekte“. Er warnt vor dem populistischen Nationalismus, der sich in vielen Mitgliedsstaaten abzeichnet und „fast ausschließlich auf der Angst vor den anderen und auf dem eigenen Egoismus beruht“. „Ein europäischer Wahlbezirk ist kein Allheilmittel dagegen, aber zumindest gibt er den Politikern die Gelegenheit, in einem großen Maßstab Stimmen für ein europäisches Projekt zu werben, an das die Wähler noch glauben. Erst dann können die Politiker mit der Botschaft, dass Globalisierung und Internationalisierung nicht nur eine Bedrohung, sondern auch und vor allem eine Chance bieten, einen politischen Raum für diese Botschaft finden.