Viermal „Ja“, vier Ohrfeigen für Berlusconi

Veröffentlicht am 14 Juni 2011 um 14:54

Zwei Wochen nach dem Debakel bei den Kommunalwahlen haben die Italiener Silvio Berlusconi und seiner Regierung erneut eine schallende Ohrfeige verpasst. Bei der Volksabstimmung vom 12. und 13. Juni sind sie in Scharen zur Urne gegangen und votierten massiv gegen vier Gesetze der Exekutive (Privatisierung der Wasserwerke, Deregulierung der Tarife, Wiedereinstieg in die Atomkraft und das Gesetz, welches es einem hohen Politiker die Möglichkeit einräumen sollte, einem Prozess bei „legitimer Verhinderung“ fernzubleiben). Es ist das erste Mal seit fünfzehn Jahren, dass bei einem Referendum das notwendige Quorum erreicht wurde.

Die Führung des Cavaliere beginnt im eigenen Lager zu wanken, wenn auch Il Giornale, eine Zeitung der Familie Berlusconi, schreibt, dass „die Angst“ nach der Fukushima-Katastrophe „triumphiert“ hätte und es keinesfalls eine Absage an Berlusconi sei. Insgesamt urteilt die Presse aber, dass der Regierungschef der eindeutige Wahlverlierer sei. Wie beispielsweise La Repubblica.

„Die Zauberflöte ist zerbrochen. Nach zwanzig Jahren weigern sich die Italiener der Musik Berlusconis zu folgen. Vier Gesetze des Regierungschefs wurden mit einer Lawine des „Ja“ abgelehnt. Eine diffuse und bewusste Rebellion, die nach den Niederlagen des rechten Lagers in den Großstädten das Ende der Berlusconi-Ära beschleunigt. Berlusconis Politik hat sich festgefahren, es fehlt an jeglicher politischer Energie.“

Der Corriere della Sera sieht ebenfalls im Votum eine „Dämmerung“ der „langen Saison“ Berlusconis:

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„Heute schließt sich das Regierungsjahrzehnt des Cavaliere: Berlusconi regiert seit 2001 — acht der letzten zehn Jahre. Thatcher hat sich elf Jahre gehalten, Tony Blair zehn. Die demokratischen Wähler sind geduldig und tolerant, doch manchmal bäumen sie sich auf wie Riesen, um die Vergangenheit loszuwerden. Das Urteil des italienischen Wahlfrühlings ist so deutlich, dass man gar nicht mehr über die Gründe diskutieren muss. Doch ohne einen Nachfolger für Berlusconi wird der Übergang weder geordnet noch schnell stattfinden.“

Wer wird vom „italienischen Frühling“ profitieren? Derzeit noch niemand, meint La Stampa und schreibt:

„Die Volksabstimmungen wurden von Bürgern gewonnen, die wieder an die Politik, aber nicht an die Politiker glauben. Eine von Parteien losgelöste Massenbewegung, die den Niedergang der mächtigsten Bandenchefs seit zwanzig Jahren Berlusconi und Umberto Bossi, sein Verbündeter der Lega Nord vorantreibt, doch niemand anders inthronisieren will, denn ihrer Meinung nach, gehören alle zur selben (Politik- und Finanz-) Kaste.“ (js)

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