Ein Fall für die OSZE

Veröffentlicht am 10 August 2009 um 09:49

Zu den Missionen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zählen Hilfsprojekte zum geordneten Ablauf von Wahlen, die von deren Vor- bis Nachbereitung reichen. – Spiegel Online erklärt, dass die OSZE zwölf Beobachter für mehrere Wochen zwecks Untersuchung des rechtlichen Rahmens, des Wahlkampfs, der Berichterstattung und des Ablauf des Wahlsonntags… nach Deutschland schicken wird. "Das gab es noch nie", schreibt die die Online-Zeitung. Die OSZE, die normalerweise ihre Wahlbeobachter in Staaten mit zweifelhaftem Ruf oder in junge Demokratien schickt "wird zum ersten Mal den korrekten Ablauf der Bundestagswahl überprüfen". Der Grund liegt in der umstrittenen Nichtzulassung mehrerer kleiner Splitterparteien, sei es wegen Formfehlern oder fehlender Unterstützung durch Unterschriften. "Der Staatsrechtler Martin Morlok warnt davor, dass die Entscheidungen des Bundeswahlausschusses eine Wiederholung der Wahl nach sich ziehen könnten. Das Gremium hätte bei seiner entscheidenden Sitzung 'nicht nur das Recht, sondern die Pflicht gehabt, eine erkennbar falsche Entscheidung zu revidieren'."

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