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Die Europäische Union ist in das Zeitalter der „Umverteilung des Reichtums“ eingetreten, schreibt Arie Elshout im Volkskrant. Für den Journalisten ist das „Milliardenspiel“ um Griechenland nur der Anfang eines strukturellen Prozesses, der die reichen Länder im Namen der Einheit zwingt, einen Teil ihres Reichtums an Krisenländer weiterzugeben.
Elshout glaubt, dass „man eine magere Kuh nicht melken kann. Das gilt besonders für die Rückzahlung der Rettungsmilliarden, vor allem wenn die Kuh ein Mittel der Erpressung in den Händen hält: ‚Wenn ich falle, fallen alle mit mir’“.
Für die reichsten Länder der EU gibt es nur zwei Lösungen. Die erste besteht in dem „Dilemma des Bergsteigers“, wie es der Journalist bezeichnet: „Man lässt die Verletzten zurück, damit die anderen nicht auch umkommen. Kurz und gut, teilt die Eurozone in zwei Gruppen auf oder schafft den Euro ab.“
Die zweite Lösung ist „die Verteilung des Reichtums“. „Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Paul Krugman nennt das ‚die Transferunion’, in der die starken Regierungen automatisch den schwächeren helfen.“
Für Arie Elshout ist die zweite Lösung „auf der Basis des schönen Solidaritätsprinzips und des Glaubens an ein vereintes Europa umsetzbar. Aber die Politiker müssten diese Entscheidung demokratisch legitimieren und dazu stehen, dass diese Milliarden nicht abstrakt sind, sondern auch gezahlt werden müssen, und zwar von den Steuerzahlern, den Eigentümern, den Rentnern, den Eltern schulpflichtiger Kinder, den Kunst- und Kulturliebhabern. Also von Ihnen.“
Diese Entwicklung wird das Solidaritätskonzept, auf das sich die EU stützt, verändern, glauben ihrerseits Ryszard Petru und Paweł Świeboda. In der Gazeta Wyborcza schreiben der Präsident der Gesellschaft polnischer Wirtschaftswissenschaftler und der Präsident des Think-Tank DemosEUROPA, dass Europa mit der Krise nicht mehr „im Sinne einer Ost-West-Achse in arm und reicht geteilt ist“, sondern „in einen konservativen Norden und einen verschwenderischen Süden ohne Perspektive“.
Daher wird die mit den Erweiterungen von 2004 bis 2007 geschaffene Solidarität von einer Neuen abgelöst, die den Randgebieten der Eurozone unter die Arme greift, um die Finanzinstitutionen des blühenden Zentrums zu retten, stellen die beiden Autoren fest. Aber das ist mit vielen Problemen verbunden und der Teufelskreis neuer Kredite, getarnt als „europäische Mechanismen“, muss durchbrochen werden. Ryszard Petru und Paweł Świeboda empfehlen, sich auf das zu konzentrieren, was das Wachstum in der gesamten EU fördert: die Verbesserung der Produktivität. (mz)
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