Deutschland-Polen
Rzeczpospolita, 25. August 2009

Deutschlands Polen verlangen Minderheitenstatus

Published on 25 August 2009 at 16:12
Rzeczpospolita, 25. August 2009

Cover

Polnische Organisationen in Deutschland haben dem Berliner Anwalt Stefan Hambura genehmigt, offiziell Bundeskanzlerin Angela Merkel zu bitten, den Nazibeschluss formell zu widerrufen, der den Polen ihres Minderheitenstatus beraubte, berichtet die Rzeczpospolita. Der 1940 vom Ministerrat für die Reichsverteidigung verabschiedete Beschluss wurde unter anderem von Hermann Göring unterzeichnet und ist Hambura zufolge immer noch rechtskräftig. Er verbannte alle polnischen Organisationen in Deutschland und konfiszierte ihr Eigentum. "Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag (amtlich Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit) von 1991 bestätigt genau genommen das Nazi-Gesetz, da es die Begriffe 'Deutsche Minderheit' in Polen und 'Personen polnischer Herkunft' in Deutschland benutzt", erzählt Hambura der Tageszeitung.

Der Status einer nationalen Minderheit wird in Deutschland nur den Dänen, Friesen, Sorben, Sinti und Roma bewilligt. Nach deutschem Gesetz ist die Regierung verpflichtet, Minderheitenorganisationen zu schützen und finanziell zu unterstützen. In Deutschland leben schätzungsweise 1,5 bis 2 Millionen Menschen polnischer Abstammung. Kommentatoren des polnischen Radiosenders TOK FM wenden ein, dass die weitaus größere türkische Gemeinschaft in Deutschland ähnliche Forderungen stellen könnte, falls den Polen der Minderheitenstatus gewährt würde. Daher scheint ein Erfolg der Beschwerde unwahrscheinlich.

Receive the best of European journalism straight to your inbox every Thursday

Was this article useful? If so we are delighted!

It is freely available because we believe that the right to free and independent information is essential for democracy. But this right is not guaranteed forever, and independence comes at a cost. We need your support in order to continue publishing independent, multilingual news for all Europeans.

Discover our subscription offers and their exclusive benefits and become a member of our community now!

Are you a news organisation, a business, an association or a foundation? Check out our bespoke editorial and translation services.

Support independent European journalism

European democracy needs independent media. Join our community!

On the same topic