Sparplan-Hokuspokus

„Sparplan versinkt im Chaos. Alles muss neu gemacht werden“: so fasst La Reppublica die Fortschritte durch das vor nicht einmal einem Monat verkündeten Sparpaket an. Damals war Italien das Ziel spekulativer Angriffe, welche den Euro selbst bedrohten, und es ging darum, die Investoren aufs schnellste zu beruhigen, schreibt die Tageszeitung. Doch der Plan, welcher eigentlich das Haushaltsdefizit (prozentual in Bezug auf das BIP das zweithöchste der Welt) reduzieren sollte, wurde fast jeden Tag geändert: Solidaritätssteuer für Reiche, Abschaffung der Regionen, Kostensenkung für die Politik, Rentenreform... die bis dato vorgeschlagenen Maßnahmen wurden regelmäßig geändert oder zurückgezogen, nach dem der eine oder andere Koalitionspartner der Berlusconi-Regierung sich beschwerte.

So viel Unsicherheit erregt Besorgnis bei der Europäischen Zentralbank und bei den Ländern der Eurozone, beginnend mit Deutschland, welche die Schulden durch massiven Ankauf von italienischen Anleihen absichern. „Unsere Regierung ist dabei, der Gruppe konservativer deutscher Abgeordneter Recht zu geben, welche eine Erhöhung des Europäischen Stabilitätsfonds ablehnen“, schreibt der Ökonom Tito Boeri in der römischen Tageszeitung. „Nicht nur, dass wir die zur Krisenbewältigung grundsätzlich notwendige Angleichung der Steuerpolitik nicht vollziehen, wir sind darüber hinaus dabei, eine Lösung in weite Ferne rücken zu lassen.“ Der endgütige Gesetzestext soll am 6. September vom Parlament verabschiedet werden.