Frankfurter Rundschau vom 9. September 2009.

Lissabon startet in Berlin neu durch

Veröffentlicht am 9 September 2009 um 12:50
Frankfurter Rundschau vom 9. September 2009.

Cover

Sicher, man habe zu lexikalisch-juristischen Monstern wie " Brückenklauseln", "Kompetenz-Kompetenz" oder "Notbremseverfahren" greifen müssen. Aber letzten Endes habe "der Bundestag den europapolitischen Spagat" geschafft", schreibt die Frankfurter Rundschau. Sie begrüßt natürlich, dass der Bundestag am 8. September das Begleitgesetz zum EU-Vertrag von Lissabon verabschiedet hat, welches das Bundesverfassungsgericht Ende Juni verordnet hatte. Die Abgeordneten haben nun mehr Mitspracherecht, doch Berlin werde dadurch nicht automatisch "zur lahmen Ente in Brüssel". Mit der Fixierung auf die Kernforderung der Verfassungsrichter hätten die Volksvertreter "nach außen ein Signal der Bewegung gesetzt, was den zuletzt stockenden Reformprozess der EU betrifft". Auch hätten sie die "die Gefolgsleute des bayerischen Oberpopulisten Horst Seehofer" daran gehindert "das Lissabon-Begleitwerk für eine Kehrtwende in der deutschen Europapolitik zu instrumentalisieren". Letzte Etappe vor der Ratifizierung: das Votum im Bundesrat, Mitte September.

Tags
Interessiert an diesem Artikel? Wir sind sehr erfreut! Es ist frei zugänglich, weil wir glauben, dass das Recht auf freie und unabhängige Information für die Demokratie unentbehrlich ist. Allerdings gibt es für dieses Recht keine Garantie für die Ewigkeit. Und Unabhängigkeit hat ihren Preis. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um weiterhin unabhängige und mehrsprachige Nachrichten für alle Europäer veröffentlichen zu können. Entdecken Sie unsere drei Abonnementangebote und ihre exklusiven Vorteile und werden Sie noch heute Mitglied unserer Gemeinschaft!

Sie sind ein Medienunternehmen, eine firma oder eine Organisation ... Endecken Sie unsere maßgeschneiderten Redaktions- und Übersetzungsdienste.

Unterstützen Sie den unabhängigen europäischen Journalismus

Die europäische Demokratie braucht unabhängige Medien. Voxeurop braucht Sie. Treten Sie unserer Gemeinschaft bei!

Zum gleichen Thema