Wofür den Gürtel enger schnallen?

„Immer weitere Einschränkungen – da werden nur die Stärksten überleben“, lautet die Schlagzeile von Eleftherotypia, nachdem die Regierung neue Maßnahmen angekündigt hat, die zu Einsparungen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro führen sollen. So soll das Haushaltsdefizit gemäß den Forderungen der Troika (Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds) auf 7,6 Prozent gedrückt werden.

Diese Ankündigung setzte 48 spannungsgeladenen Stunden ein Ende und sie erfolgte in einem extrem bedrückten politischen und sozialen Umfeld, erklärt die Athener Tageszeitung. Unterdessen sprechen die europäischen Partnerländer inzwischen immer offener über die Probleme, die entstehen, wenn ein Land um jeden Preis Mitglied der Eurozone bleiben soll, und über Schwierigkeiten beim Ausstieg aus der Einheitswährung und einer Rückkehr zur Drachme.

Die neue Maßnahme zeigt „die dreifache Niederlage der Regierung“, so Eleftherotypia: Erstens ist es ihr nicht gelungen, die Bedingungen des Sparplans mit der Troika neu zu verhandeln, um sich für 2011 auf etwas weniger hoch gesteckte Ziele für den Schuldenabbau zu einigen; zweitens gibt die Exekutive zu, dass sie voll und ganz von den Forderungen der Troika abhängt und verpflichtet ist, neue Sparmaßnahmen zu ergreifen; und drittens stellt sich heraus, dass die Regierung trotz Sparpolitik nicht in der Lage ist, der Krise im Land ein Ende zu setzen.

„Es reicht nicht, die Reformen zu verabschieden, wo wir schon in die Enge getrieben sind, unsere Sonne an die Deutschen zu verkaufen und uns mit einem einzigen Erwerbstätigen pro Familie zu begnügen, um der Empörung der Griechen über immer neue Maßnahmen ein Ende zu setzen“, lautet die erbitterte Schlussfolgerung der Tageszeitung.