Brüssel träumt von mehr Kontrolle an den Grenzen

"Die Einwanderung spaltet die EU", titelt das Luxemburger Wort, nachdem das EU-Parlament gestern die Verstärkung der europäischen Grenzüberwachungsagentur Frontex beschlossen hat. Die Mitgliedsstaaten sind nun dazu verpflichtet, sich an den Aktionen der Agentur zu beteiligen, und auch deren Mittel sollen erhöht werden. Die Tageszeitung – auf deren Titelseite Bilder der Särge afrikanischer Migranten zu sehen sind, die bei ihrem Versuch, die italienische Insel Lampedusa zu erreichen, ums Leben kamen – erinnert daran, dass die Europäische Kommission angesichts des Zustroms von Flüchtlingen aus Nordafrika im Frühjahr als erste "die Gelegenheit beim Schopf gepackt hat, indem sie eine Verstärkung ihrer Befugnisse und die Einrichtung einer 'bindenden Solidarität' aller Mitgliedsstaaten vorgeschlagen hat".

Dem am 13. September verabschiedeten Plan zufolge müssen die Mitgliedsstaaten u.a. im Fall einer massiven Migration in Richtung des Schengen-Raums der Agentur Frontex ihre eigenen nationalen Grenzwächter zur Verfügung stellen. Bis heute musste sich Frontex nämlich „beim Aufgebot von Personal und Ausrüstung für die Einsätze der Agentur auf den guten Willen der Mitgliedsstaaten verlassen“.

Am 16. September soll die Kommission auch noch einen anderen Teil der "neuen Schengen-Governance" vorstellen, erklärt wiederum Le Figaro: Brüssel soll in Zukunft die Möglichkeit haben, diejenigen Länder, denen es nicht gelingt, ihren Sektor der EU-Außengrenzen abzusichern, vom Schengen-Raum zu suspendieren. Eine Drohung, die vor allem auf Athen abzielt, so die französische Tageszeitung. Doch dieses Programm stößt innerhalb der EU nicht auf Einstimmigkeit: Der französische, der deutsche und der spanische Innenminister haben bereits eine gemeinsame Erklärung verfasst, in welcher sie strikt ablehnen, über die Kontrolle ihrer eigenen Grenzen Rechnung ablegen zu müssen.