Slowakei und Ungarn an einem Tisch

Veröffentlicht am 11 September 2009 um 12:31

Das Treffen des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und des ungarischen Staatschefs Gordon Bajnai am 10. September endete mit einer gemeinsamen Erklärung gegen den Extremismus. Betreffs der Frage des slowakischen Sprachgesetzes, das Budapest als einen Angriff auf die Rechte der ungarischen Minderheit des Landes ansieht, haben Robert Fico und Gordon Bajnai beschlossen, den Empfehlungen im Bericht des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten der OSZE Knut Vollebaek zu folgen. Um den Extremismus auf beiden Seiten der Grenze zu bekämpfen, wird ein gemeinsamer Polizeiausschuss entstehen. "Falsche Personen am falschen Ort", schreibt die slowakische Tageszeitung Pravda, deren Meinung nach das Treffen nur "die Hülle des Problems" gelöst, aber nicht seinen "Kern" getroffen ha. Dieser befinde sich in der Slowakei. "Die Lügen über das Sprachgesetz kommen nicht aus Ungarn, sondern von der SMK (der Partei der ungarischen Koalition, welche die linguistische Minderheit in der Slowakei repräsentiert)". Die Tageszeitung aus Bratislava ruft dennoch die Regierung zu einer "großzügigen Haltung" gegenüber der ungarischen Minderheit auf. Die ungarische Tageszeitung Népszabadság freut sich ihrerseits, dass "die diplomatischen Bemühungen Ungarns Früchte getragen haben, die Angelegenheit auf die internationale Bühne zu bringen." Allerdings zweifelt sie an dem Willen Bratislavas, sich den europäischen Ansprüchen anzupassen.

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