Der ehrwürdige Senat rückt nach links

Veröffentlicht am 26 September 2011 um 11:59

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Die französischen Senatswahlen brachten einen solchen Linksruck mit sich, dass sie einer “Palasteroberung” gleichen, [titelt Libération](http:// http://www.liberation.fr/politiques/01012361890-poussee-de-la-gauche-aux-senatoriales). Mit mindestens 175 Sitzen (von 343 Senatoren) erlangt die Linke erstmals in der Geschichte der Fünften Republik die Mehrheit im Oberhaus des Parlaments. Seit 1958 ist der Senat von Rechtsparteien beherrscht, was vor allem mit dem Wahlsystem zu tun hat: Die allgemeine und indirekte Wahl begünstigt konservative, kleine, ländliche Gemeinden.

Nach dem Wahlsieg der Linken bei den letzten Kommunalwahlen war dieses Ergebnis jedoch vorhersehbar, meint die linksliberale Tageszeitung. Die für sechs Jahre gewählten Senatoren (alle drei Jahre wird die Hälfte von ihnen neu bestimmt) verabschieden den Staatshaushalt und entscheiden über die Gesetzesvorschläge der Regierung. Die Wahl des neuen Senatspräsidenten ist für den 1. Oktober angesetzt. Dann könnte ein Gegner von Staatspräsident Nicolas Sarkozy zum zweiten Mann im Staat werden. Zwar “wird [der Wahlsieg der Linken] keine revolutionären politischen Folgen haben”, räumt Libération ein. Er habe aber “Symbolcharakter” und sei ein “Denkzettel” für die regierenden Konservativen, bereits sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl.

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