Barroso - kampfesmutig aber entwaffnet

Mit seiner "Rede zur Lage der Union" vor dem Europäischen Parlament am 28. September verteidigte der Kommissionspräsident seine Institution und schlug konkrete Maßnahmen zur Krisenbewältigung vor. Aber die europäische Presse zweifelt an seiner Handlungsfähigkeit.

Veröffentlicht am 29 September 2011 um 15:12

"Wir haben José Manuel Barroso wieder gefunden! ", ironisiert Mediapart. "Die Kommission hat am Mittwoch in Straßburg ein Lebenszeichen von sich gegeben. Seit Monaten glaubte man ihren Präsidenten José Manuel Barroso vermisst, während noch nie da gewesene Turbulenzen die Euro-Zone erschüttern."

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"Um den Skeptikern zu beweisen, dass er lebendiger denn je sei, hat Barroso zwei Vorschläge auf den Tisch gelegt, die die Finanzmärkte beruhigen sollen: eine Finanztransaktionsteuer für die gesamte Union und Eurobonds für die Euro-Zone." Aber die Pariser Website bleibt skeptisch, denn "der einzige Vorschlag, den Barroso etwa zur selben Zeit im letzten Jahr zu bieten hatte (grünes Licht für eine europäische Verschuldung, um gezielte Investitionsprojekte zu finanzieren), wurde niemals in Angriff genommen." "Dass der Portugiese Schwierigkeiten hat, sich bei Fragen der Finanzregulierung auf dem Höhepunkt der Krise durchzusetzen, liegt daran, dass er den Grossteil seines ersten Mandats (2004-2009) damit zubrachte, die Fäden der noch auf den Märkten vorhandenen Restregulierung zu entwirren. (...)(...) Wie soll er heute die Mittel haben, um die Märkte in ihre Schranken zu weisen? – Mediapart

Für die Lissabonner Zeitung Público verfolgte die Rede von Barroso "ein wesentliches, politisches Ziel: den deutsch-französischen Vorschlag einer Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone zurückzuweisen, für den sich Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy bei ihrem Treffen vom 16. August eingesetzt hatten."

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"Gestern hat Herr Barroso deutlich gemacht, dass die 'Wirtschaftsmacht' von der Kommission ausgeübt werden sollte. Seine Rede klingt ein bisschen wie ein Eingeständnis von Schwäche. Die Kommission, die er leitet, ist fast vollständig im Strudel der europäischen Krise untergegangen. Sie wurde systematisch von der Entschlossenheit des deutsch-französischen Duos marginalisiert. Sie hat der Entscheidungsübernahme durch Berlin machtlos zugeschaut. Und wenn es überhaupt einen Protagonisten im realen Kampf gegen die zerstörerischen Folgen dieser Krise gibt, dann ist das die Europäische Zentralbank. Es scheint sich um eine unvermeidliche Entwicklung zu handeln, die von der Schuldenkrise nur noch beschleunigt wird." – Público

Dennoch muss man anerkennen, dass die Kommission handelt, stellt El País fest. Der Zeitung zufolge zeugt die Rede von Barroso im Europaparlament

"von Realismus inmitten von Ungeschicklichkeiten und unnötigem Gerede, das in letzter Zeit das Krisenmanagement kennzeichnet." – El País

Von den Vorschlägen des Kommissionspräsidenten ist bei Público vor allem die Zahl 0,01 Prozent hängen geblieben: die Höhe der "Tobin-Steuer", die Brüssel ab 2014 auf Transaktionen zwischen Banken erheben will.

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.“Die Zahl zeigt, wie schüchtern diese Initiative im Vergleich zu den 4.600 Milliarden Euro ist, die die EU-Bürger seit Beginn der Krise in das Finanzsystem gesteckt haben. Und es bleibt noch zu überprüfen, ob diese Maßnahme umsetzbar ist, denn die dickhäutige Finanzmaschinerie der Union verlangt, dass jede Änderung der europäischen Finanzstruktur einstimmig von allen Mitgliedsstaaten angenommen wird. Die britische Regierung hat sich bereits klar gegen diese Steuer ausgesprochen. – Público

Auch wenn es dem Präsidenten der Kommission missfällt, aber diese "Rede zur Lage der Union" hätte nicht er halten sollen, sondern Angela Merkel, meint Marek Magierowski in der Rczespospolita:

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"Nicht er hält die Fäden in der Hand und würde die Verantwortung im Falle eines Zusammenbruchs der Euro-Zone übernehmen müssen […] Die EU wird von der deutschen Kanzlerin regiert und alle Augen sind auf sie gerichtet. [...] Die Rede wurde mehrmals von Ovationen der EU-Abgeordneten unterbrochen und die konservativen Parteien brachten ihren Enthusiasmus zum Ausdruck. Alle haben ihre Rolle im Theater der EU perfekt gespielt. Aber das wahre Leben spielt sich woanders ab." – Rzeczpospolita

Das Kräftemessen des Kommissionspräsidenten hat dagegen Maroun Labaki von Le Soir überzeugt.

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"José Manuel Barroso ist ein sehr geschickter Politiker. Ein bisschen Taktik und viel Überzeugung: der Präsident der Europäischen Kommission hat eine große und sehr politische 'Rede zur Lage der Union' gehalten. […] Man kann erahnen, dass gestern eine ‘Verbindung’ zwischen der Kommission und dem EU-Parlament entstanden ist. Diese Annäherung wird de facto auf Kosten der Hauptstädte und des Rates gehen. Die Staats- oder Regierungschefs haben also allen Grund zur Sorge..." – Le Soir

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